Von Jürgen Matern - Eigenes Werk (JMatern_071104_8454-8458_WC.jpg), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3064083 - an den Rändern beschnitten. Reichstag, Bundestag

GroKo? – Nicht mit uns!

Jena. Zu den Äußerungen von Christoph Matschie gegenüber der Thüringer Allgemeinen betont Josephine Petzold für die Jenaer Jusos den Standpunkt der Jusos noch einmal ganz deutlich:

“Eine Neuauflage einer Großen Koalition wird es mit uns nicht geben. Die SPD muss sich der nach der Wahlniederlage eingeleiteten Erneuerung stellen und sich inhaltlich, strukturell und personell neu aufstellen. Unsere Demokratie ist nicht von scheinbar regierungsunwilligen Parteien, sondern von der Beliebigkeit in der Parteienlandschaft bedroht. Nur weil wir gerade ‘nur’ eine kommissarische Bundesregierung haben, ist unsere Demokratie nicht weniger stabil als sie es vorher war. Die Aushöhlung unserer sozialen Sicherungssysteme durch die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre hat unserer Demokratie nachhaltig geschadet.” Kevin Kühnert, unser neuer Bundesvorsitzender, schlug Martin Schulz deshalb am Freitag vor, der Union das Wahlprogramm der SPD vorzulegen. Wenn diese dem so zustimmen würden, stände auch einer Koalition mit der Union nichts im Weg.

„Doch wir müssen davon ausgehen, dass die brennenden Fragen unserer Tage mit der Union nicht im Sinne der Sozialdemokratie gelöst werden können. Wir fordern, dass der Reichtum in Deutschland, Europa und der Welt fair auf alle verteilt wird, dass alle zu guten Arbeitsbedingungen einer auskömmlichen Beschäftigung nachgehen können und, dass die Welt von morgen eine bessere ist und die Klimaziele keinen ökonomischen Scheinzwängen geopfert werden“, so Moritz Pallasch. Wahrscheinlichstes Ereignis ist für uns daher – wie auch von Christoph Matschie vorsichtig beschrieben –eine schwarz-grüne Minderheitsregierung. Ein Schlingern bei der “GroKo-Frage” kann sich die SPD in diesem Moment nicht leisten. Wir wünschen uns jetzt klare Positionen und Rückgrat von allen Genoss*innen.

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