Erfurt. „In der Erfurter Kommunalpolitik besteht längst keine Einigkeit über die Mobilitätsstrategie für Erfurt. Von Einheitlichkeit kann keine Rede sein. Bisher grenzt die Strategie an vielen Stellen aus, anstatt zu integrieren“, beklagt CDU-Fraktionschef Michael Panse.

Die Beschreibung der Situation und der Mobilitätsperspektiven, so wie sie aktuell in der Tagespresse beschrieben werden, kann die CDU-Fraktion derzeit so nicht teilen. Grundsätzlich hat Erfurt mit den bisherigen Mobilitätsformen einen guten Ansatz. Das Verkehrsmittel Eisenbahn jedoch ist insbesondere unter dem Aspekt der bestehenden Bahnlinien und Zustiegsmöglichkeiten keine ausreichende Alternative – zumindest für die meisten Orts- und Stadtteile.

Panse verweist im Zusammenhang der Diskussion um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) darauf, dass hier noch nicht bis zum Ende gedacht bzw. geplant wurde. Fakt sei, dass in Erfurt immer noch die Parkmöglichkeiten fehlen, um die Etablierung der Begegnungszone und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt parktechnisch abfangen zu können. Er betont außerdem, dass die bisherige Verkehrsvermeidungspolitik durch Rot-Rot-Grün einer Bevormundung gleicht. „Die Begegnungszone wird damit vielmehr zu einer Parkverbotszone. Die gute Idee, die einst dahinterstand wird systematisch zerstört, indem die notwendigen Rahmenbedingungen, also Parkmöglichkeiten an der Peripherie zur Innenstadt, nicht im notwendigen Maß geschaffen werden“, moniert Panse.

Darüber hinaus werden Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise Straßen, Brücken, aber auch Fußwege seit Jahren sträflich vernachlässigt. Dazu zählen ebenso der besagte Bau von Parkhäusern und die Schaffung von Parkflächen. Jüngste Meldungen, wie Investoren eher gehindert, als gefördert werden, erfüllen mit Sorge. Die P&R-Parkplätze am Stadtrand sind schon jetzt überfüllt und es gibt dafür keine Entwicklungsperspektiven.

„Eine tatsächlich positive Entwicklung bei der Mobilität ist vor diesem Hintergrund kaum erkennbar. Die CDU-Stadtratsfraktion verweigert deshalb diesen unbestimmten Zukunftsplanungen die Zustimmung, solange hier keine tatsächlich umfänglichen Konzeptionen vorgelegt und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Panse abschließend.

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