Erfurt. Thüringer Polizisten sollen bei Schmerzensgeldansprüchen Unterstützung vom Land bekommen. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte MDR THÜRINGEN, es gehe um die Fälle, bei denen die Beamten auf den Ansprüchen sitzen bleiben. Dies geschehe immer dann, wenn der Beschuldigte nicht zahlen könne oder wolle. Bisher müssten die Beamten selbst in langen Mahnverfahren die Ansprüche eintreiben. Hier werde in Zukunft das Land einspringen, so Maier. Die betroffenen Beamten würden künftig das ihnen zustehende Schmerzensgeld vom Land erhalten. Der Freistaat werde dann gegenüber dem Beschuldigten die Ansprüche weiter geltend machen. Maier kündigte für 2018 eine Änderung des Beamtengesetzes an.

Die Thüringer Polizeigewerkschaften begrüßen die Pläne des Innenministers. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kai Christ sagte, dass damit den Beamten unmittelbar geholfen werde. Christ geht aktuell von bis zu 30 Fällen aus, in denen Polizeibeamte Schmerzensgeld einklagen. Die Ankündigung von Maier sei daher ein wichtiges Signal an die Beamten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Jürgen Hoffmann sagte, er hoffe, dass die Gesetzesänderung zügig in den Landtag eingebracht werde. Er forderte, dass auch Justizvollzugsbeamte in Thüringer Gefängnissen diese in Anspruch nehmen können.

Unterstützung erhält Maier auch von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Der innenpolitische Sprecher der Linken Steffen Dittes sagte, er begrüße, dass Maier eine Änderung des Beamtengesetzes für das kommende Jahr vorschlage. Jetzt müsse geprüft werden, wie viele solcher Fälle es in der Thüringer Polizei gebe. Auch von den Grünen kommt Unterstützung.

Die CDU-Opposition äußerte sich zu dem Vorstoß etwas zurückhaltender. Der Innenpolitikexperte Raymond Walk sagte MDR THÜRINGEN, grundsätzlich dürfe das Land seine Bediensteten nicht allein lassen. Mit Blick auf die Schmerzensgeldansprüche müsse die Dimension des Problems ermittelt werden. Dann zeige sich, ob es Handlungsbedarf am Gesetz gebe. Seine Fraktion wolle das Thema in den Innenausschuss bringen. Die AfD-Fraktion teilte mit, dass eine solche Gesetzesänderung zu Gunsten der Beamten eine Pflicht des Staates sei.

Die Hilfen für Polizeibeamte bei Schmerzensgeldansprüchen werden unter anderem in Bayern, Hessen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz gewährt.

Mehr dazu erfahren Sie unter www.mdr.de/thueringen