Jena. Am Samstag, den 16. Dezember fand um 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Grundrechte verteidigen” statt. Hierbei wurden Videos von rechtswidrigen Angriffen der Polizei auf Demonstranten bei Ereignissen wie Ende Gelände, Verteidigung des Hambacher Forsts, übermäßige Gewalt bei G20 etc. gezeigt. Dazu wurden Flyer verteilt, in denen die beiden Fälle Fabio V. (4 Monate U-Haft für die Teilnahme an einer Demonstration, obwohl ihm selber keine Straftat nachgewiesen werden kann) und Oury Jalloh (verbrannte in einer Polizeizelle, während er gefesselt war. Zudem war seine Nase gebrochen. Die Polizei sprach damals von “Selbstmord”) beschrieben waren.

Zudem wurden folgende Forderungen aufgestellt:

  • Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (da straffällig gewordene Polizisten oftmals nicht ermittelt werden können)
  • unabhängige Ermittlungsorgane in Fällen von Polizeigewalt (nach bisherigem Stand ermitteln Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen, die Verfahren werden meist eingestellt)
  • Rückgängig machen der Verschärfung der §§ 113, 114 StGB (seit dieser Verschärfung beträgt die Mindeststrafe auch schon bei versehentlichen Schubsern gegen Polizeibeamte bei Rangeleien während Demonstrationen 3 Monate)

Die Polizei war offenbar wenig erfreut über die Kundgebung, und als die Kundgebungs-Teilnehmer noch eine Aufzug durch die Stadt durchführen wollten, untersagte dies die Polizei zunächst, da sie nicht für unsere Sicherheit sorgen könnten und wahrscheinlich “Autos in uns reinfahren würden”. Während der Demonstration wurden Sprechchöre wie “Oury Jalloh – Das war Mord” abgehalten.

Die nun gestellten Vorwürfe der Polizei versuchen, unsere erfolgreiche Demonstration im Nachhinein zu kriminalisieren.

Wir als Jugendbündnis weisen die Vorwürfe daher entschieden zurück und distanzieren uns von Gewalt sowie Gewaltaufrufen und Beleidigungen.

Autor: Initiative „Jugend gegen Rechts“.


Hier finden Sie die Pressemitteilung der Polizei Jena.