Egal ob Stuttgart21, G20, Hambacher Forst oder die allgemeine Personenkontrolle – Polizeigewalt kann alle treffen und ist nicht so weit entfernt, wie man annehmen könnte. Und dabei reden wir nicht nur von Schikanen, Demütigungen und Beleidigungen seitens der Polizei, sondern auch von einer unverhältnismäßigen Gewalt, die gegen Bürger*Innen ausgeübt wird.

Das lassen wir uns nicht gefallen!

Im Rahmen der Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21 half Dietrich Wagner Jugendlichen, die vom Wasserwerfer der baden-württembergischen Landespolizei getroffen wurden. Schließlich traf ihn der Strahl selbst, mit dem Ergebnis, dass er seine Sehkraft zu enormen Teilen auf beiden Augen verlor. Auch wenn Wagner ein Schmerzensgeld erhielt und die Täter*Innen größtenteils zu Geldstrafen verurteilt wurden, ist dies nur ein kleiner Lichtblick; 2014 wurden 2138 deutsche Polizist*Innen aufgrund von Körperverletzung angezeigt.

Davon wurde gegen 33 Polizist*Innen Anklage erhoben – das sind ganze 1,5% (Quelle: taz.de). Wegen Tötung wurden 12 Polizist*Innen angeklagt, davon ist gar kein Fall vor Gericht gelandet (Quelle: corrective.de).

Laut einer polizeiinternen Befragung durch Amnesty International, gaben rund ein Viertel der Beamt*Innen an, dass es in Ordnung sei, hin und wieder mehr Gewalt anzuwenden, als erlaubt ist. Die Statistiken sind erschreckend und sprechen für sich.

Woran liegt das?
Gegen Polizist*Innen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, ermitteln ihre Kolleg*Innen. Anders als beispielsweise in Großbritannien verfügt Deutschland ebenfalls nicht über eine unabhängige Ermittlungsstelle, die für die Polizei zuständig ist. Für diese Tatsache wird Deutschland, auch seitens der UNO, kritisiert und wir finden, dass ohne eine solche Ermittlungsstelle Deutschland weiterhin Polizeistaat bleibt. Eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*Innen gibt es in Deutschland nicht. Das kann im Zweifelsfall bedeuten, dass Polizist*Innen, gerade auf Großveranstaltungen, wie Demonstrationen, de facto anonym und damit auch völlig willkürlich agieren können. Für die fehlende Kennzeichnungspflicht wird Deutschland erneut kritisiert, diesmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vor Gericht decken sich die Beamt*Innen gegenseitig und erstatten gegen ihre Kläger konsequent Gegenanzeige, aufgrund angeblich vorgefallener Straftaten, wie “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” (§113 StGB) oder “Landfriedensbruch” (§125 StGB). Die oben genannten Statistiken und Sachverhalte schüchtern Opfer von Polizeigewalt teilweise so sehr ein, dass sie aus Angst vor Repressionen keine Anzeige erstatten wollen und die Täter*Innen so weiter ihre Macht ausnutzen können.

Das darf nicht sein! Wir fordern deshalb:
– eine Kennzeichnungspflicht für polizeiangehörige Personen im Dienst und egal in welcher Einheit
– eine polizeiunabhänige Ermittlungsbehörde, die bei Anzeige gegen Polizist*Innen ermittelt
– Rücknahme des Verschärfungen der §§ 113 und 114 StGB Demonstrationsfreiheit verteidigen, Polizeigewalt stoppen, Repression bekämpfen!

Polizeigewalt – Schon immer ein Problem!

Oury Jalloh und Fabio V. sind bekannte Opfer von Polizeigewalt, deren Fälle exemplarisch für tausende Andere stehen.

Oury Jalloh
Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Zuvor soll er Frauen belästigt haben, weshalb er festgenommen wurde. Daraufhin hatte man ihn durchsucht, auf einer feuerfesten Matratze gefesselt und in einer Zelle zurück gelassen. Laut Staatsanwaltschaft, hat er sich in Abwesenheit der Polizist*Innen selbst angezündet, wobei fragwürdig ist, wie das, trotz Fesseln an Händen und Füßen, möglich ist und auch, warum später der Feueralarm mehrfach ignoriert wurde. Für dieses Vergehen wurde der damalige Dienstgruppenleiter zu einer Strafe von 10.000 Euro verurteilt. In den letzten 12 Jahren konnte allerdings trotzdem nicht geklärt werden, warum Jalloh sterben musste und ob es tatsächlich Selbstmord war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten. Warum kein Feuerzeug gefunden wurde und wie es dazu kam, dass seine Nase gebrochen war, sind ebenfalls ungelöste Rätsel.

Das Verfahren wurde seit Prozessbeginn am 27. März 2007 mehrmals eingestellt und wieder erneut eröffnet. Seit Dezember 2017, zieht die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, nach Anweisungen der Justizministerin Anne-Marie Keding, den Fall erneut an sich. Justiz und Politik stellen sich in wichtigen Fragen jedoch immer noch quer, obwohl jetzt der ein guter Zeitpunkt wäre, um von Seiten der Justiz und Politik Fehler einzugestehen und die tatsächlichen Täter*Innen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Fabio V.
Jedem sind die Bilder der Proteste gegen den G20-Gipfel bekannt, welcher Anfang Juli 2017 in Hamburg stattfand. Es kam zu hunderten Festnahmen und Verletzten. Einer der Festgenommenen war der 18 jährige Italiener Fabio V. Er wurde am Morgen des 7. Juli bei einem umstrittenen Polizeieinsatz am Rodenbarg festgenommen. Dort traf eine Gruppe von circa 200 Demonstrant*Innen auf mehrere Polizeieinheiten. Diese stürmten, nachdem einige Gegenstände auf die Beamt*Innen geworfen wurden, ohne Vorwarnung auf die Demonstrationsteilnehmer*Innen zu, während hinter ihnen ein Wasserwerfer aktiv einen “Rückzug” verhinderte. Während die Demonstrant*Innen zur Seite flüchten mussten, verletzen sich mehrere von ihnen schwer, da ein Bauzaun auch diesen Weg versperrte und erst später unter der schieren Masse der Flüchtenden nachgab.

Fabio hat, dies beweist auch Videomaterial der Polizei, keine Gegenstände geworfen oder sich in sonst irgendeiner Weise aktiv am Widerstand gegen Polizist*Innen beteiligt. Nach Fabios Festnahme saß er, angeblich wegen Landfriedensbruch, über 4 Monate in Untersuchungshaft – nur, weil er Teil des Protestzugs war. Hier wird ganz klar ein Exempel an einem Unschuldigen statuiert, um politisch-links Orientierte und Protestteilnehmer*Innen einzuschüchtern.

Autor: Bündnis Jugend gegen Rechts in Jena