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Anordnung eines Abbrennverbotes für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 für die historische Altstadt der Stadt Weimar zum Jahreswechsel 2017 / 2018

Weimar. Durchführung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) i.V. mit der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)

Anordnung eines Abbrennverbotes für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 für die historische Altstadt der Stadt Weimar zum Jahreswechsel 2017 / 2018

Allgemeinverfügung

1. Es wird angeordnet, dass am 31. Dezember 2017 und am 1. Januar 2018 in der Stadt Weimar auf dem Markt, dem Theaterplatz, dem Herderplatz und im Gebiet des Stadtschlosses pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 nicht abgebrannt werden dürfen.

2. Das Gebiet des Marktes wird im Zusammenhang mit dieser Anordnung wie folgt eingegrenzt:

  • nördlich beginnend an der Kaufstraße 1 über die Kaufstraße 2, Markt 3, 4, 5 bis zum Markt 6;
  • östlich vom Markt 6 über Markt 10, 11, 12,13 bis zum Markt 19 (Hotel Elephant);
  • südlich vom Markt 19 über Markt 20, 21, 22, 23, 24 bis zur Windischenstraße 1;
  • westlich von der Windischenstraße 1 entlang dem Rathaus (Markt 1) bis zur Kaufstraße 1.

Das Gebiet des Theaterplatzes wird im Zusammenhang mit dieser Anordnung wie folgt eingegrenzt:

  • nördlich entlang des Theaterplatz 2a;
  • östlich entlang des Bauhaus-Museums und des Wittumspalais;
  • südlich entlang der Dingelstedtstraße 2;
  • westlich entlang des Deutschen Nationaltheaters.

Das Gebiet des Herderplatzes wird im Zusammenhang mit dieser Anordnung wie folgt eingegrenzt:

  • der gesamte Herderplatz einschließlich des Herderdenkmales und nördlich entlang der Herderkirche.

Das Gebiet des Stadtschlosses wird im Zusammenhang mit dieser Anordnung wie folgt eingegrenzt:

  • nördlich von der Einmündung Vorwerkgasse/Burgplatz Richtung Kegelplatz entlang der nördlichen Begrenzung der Grünanlage nördlich des Schlosses bis zur Ilm;
  • östlich entlang der Ilm nach Süden bis zur Schnittstelle mit der verlängerten Straßenachse Ackerwand (Verlauf West-Ost);
  • südlich von der Schnittstelle der verlängerten Straßenachse Ackerwand (Verlauf West-Ost) mit der Ilm bis zur Ackerwand (Verlauf Süd-Nord);
    westlich entlang der Ackerwand (Verlauf Süd-Nord) einschließlich des Parkplatzes vor dem Haus der Frau von Stein (Seifengasse, Puschkinstraße), weiterführend entlang der westlichen Begrenzung des Straßenverlaufs Platzes der Demokratie bis einschließlich Grünen Markt und entlang der westlichen Begrenzung des Burgplatzes zur Einmündung Burgplatz/Vorwerkgasse/Kegelplatz.

Die Lagepläne mit den eingetragenen Verbotszonen (Anlage) sind Bestandteil dieser Anordnung.

3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.

4. Diese Anordnung ergeht kostenfrei.

Begründung: Entsprechend § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von anderen Personen abgebrannt werden, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Die Zuständigkeit des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV) ergibt sich aus § 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ThürASZustVO) in Verbindung mit der Anlage zu § 2 ThürASZustVO, Ziffer 3.2.13.

Alljährlich betreibt die Stadt Weimar als Organisator den traditionellen Weihnachtsmarkt. Er taucht die Weimarer Innenstadt vom Theaterplatz über den Herderplatz bis zum Markt in eine angenehme weihnachtliche Stimmung. Auf dem Marktplatz erwarten ein festlich beleuchteter Weihnachtsbaum sowie eine Weihnachtspyramide und auf Herder-, Markt- und Theaterplatz eine Vielzahl von Markthütten die Besucher des Marktes. Der Weihnachtsmarkt soll wie in den Vorjahren über den Jahreswechsel hinaus als Wintermarkt weiter betrieben werden.
Stadtschloss und Anna Amalia Bibliothek sind durch ihre kulturhistorisch wertvollen Bestände der Sammlungen und ihre wertvolle Bausubstanz Objekte mit besonderer Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit.

Der Weimarer Wintermarkt auf Theaterplatz, Herderplatz und Markt wird in jeder Silvesternacht von vielen Menschen besucht, um den Jahreswechsel zu feiern. Zu den Silvesterfeierlichkeiten wird üblicherweise eine Vielzahl von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk z.B. Silvesterraketen, Batterien, Schwärmer, Knallkörper etc.) abgebrannt. Dabei kann es zu einem leichtfertigen Umgang mit diesen pyrotechnischen Gegenständen und daraus resultierend zu erheblichen Gefahren für Personen sowie zu einer Gefährdung der über den Jahreswechsel hinaus verbleibenden und überwiegend aus Holz bestehenden Markthütten und Weihnachtsdekorationen kommen.

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Der Burgplatz mit dem Stadtschloss und der Platz der Demokratie mit der Anna Amalia Bibliothek waren in den Vorjahren Bereiche, die zum Abbrennen von Feuerwerken durch das bestehende Abbrennverbot auf dem Herderplatz und dem Markt verstärkt zum Abbrennen von Feuerwerken aufgesucht wurden. Aufgrund der kulturhistorisch wertvollen Bestände im Stadtschloss und in der Anna Amalia Bibliothek, die bereits durch einen verheerenden Brand im Jahr 2004 erhebliche Verluste von tausenden unwiederbringlichen Kulturgütern mit einem Wert von geschätzt 67 Millionen Euro erleiden musste, ist die erhöhte Gefährdung durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu minimieren.

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 stellen abhängig von der Brenndauer der pyrotechnischen Materialien, deren Temperatur und der Entzündungstemperatur der Auftreffflächen eine erhöhte Brandgefahr dar. Insbesondere Silvesterraketen können beim Abbrennen Temperaturen bis 2000 °C entwickeln und stellen dadurch eine kaum kalkulierbare Brandgefahr dar. Im Zusammenhang mit der besonderen Brandempfindlichkeit der auf dem Markt aufgestellten Holzbauten geht für den Weimarer Wintermarkt sowie das Stadtschloss und die Anna Amalia Bibliothek eine verstärkte Gefahr von abbrennenden pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) aus. Auf Grund der engen Bebauung, der erschwerten Zugänglichkeit und der Beschaffenheit der Bauten ergeben sich sowohl ein deutlich erhöhtes Risiko zur Entstehung eines Brandes als auch ein besonders großes potentielles Schadenausmaß im Brandfall.

Die Anordnung eines Abbrennverbotes ist geeignet, in der Verbotszone Schäden an Personen, an der Bausubstanz und in der Folge an kulturhistorisch einmaligen und unwiederbringlichen Kulturgütern durch abbrennende pyrotechnische Gegenstände ursächlich zu verhindern. Durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 gehen für die Bauten des Wintermarktes eine verstärkte Brandgefahr und für das Stadtschloss und die Anna Amalia Bibliothek eine über das normale Maß hinausgehende Gefährdungen aus, der allein durch ein Abbrennverbot begegnet werden kann. Das Verbot erweist sich zudem als erforderlich, weil andere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht in Betracht kommen. Für die Bürger und Gäste der Stadt Weimar ist das Abbrennverbot auch verhältnismäßig, da ihnen im übrigen Stadtgebiet die Möglichkeit verbleibt, der Silvestertradition nachzugehen und darüber hinaus im Bereich Burgplatz und Platz der Demokratie eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Anwohnern betroffen sind.

Der Abwendung der Brandgefahr zum Schutz des Weimarer Wintermarktes und der kulturhistorisch wertvollen Bestände des Stadtschlosses sowie der Anna Amalia Bibliothek ist der Vorrang zu geben gegenüber dem privaten Interesse des Einzelnen. Es überwiegt das Interesse der Besucher, Eigentümer und Betreiber des Wintermarktes vor Brandgefahren durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen geschützt zu werden, gegenüber dem nur geringfügig eingeschränkten Vergnügen, diese Gegenstände in der Silvesternacht in der Verbotszone abzubrennen.
Die sofortige Vollziehung wird in öffentlichem Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung in öffentlichem Interesse angeordnet wurde. Der Abwehr der durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ausgehenden Gefahren für die historische Altstadt kommt wegen der Bedeutung der Rechtsgüter ein besonderes Gewicht zu. Es ist daher in öffentlichem Interesse geboten, die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Diese Anordnung ist gemäß § 24 Abs. 2 der 1. SprengV öffentlich bekannt zu machen, um Bürger und Gäste der Stadt Weimar über das Abbrennverbot in Kenntnis zu setzen.
Verstöße gegen diese Anordnung können entsprechend § 46 Nr. 9 der 1. SprengV i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG).

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch bei dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Bad Langensalza, erhoben werden.

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