Kordon (CDU): Stadt vernachlässigt Bürgerinformationspflicht

Erfurt. Eine Anfrage von CDU-Stadtrat Dominik Kordon an den Erfurter Oberbürgermeister und deren Beantwortung zeigen, dass es offenbar Probleme bei der Verteilung des Amtsblattes der Erfurter Stadtverwaltung gibt. Der Oberbürgermeister selbst bestätigte dies. Es gäbe Probleme mit Zustellern. Die Kritik an der schlechten Bürgerbeteiligung des Oberbürgermeisters reißt nicht ab.

Kordon sieht darin eine Vernachlässigung der Pflicht des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, die Bürger in ausreichendem Maße über Belange der Stadt zu informieren. Im Amtsblatt findet man u.a. Hinweise zur Tagespolitik, zu Bauvorhaben und auch zur Bürgerbeteiligung. Insbesondere letztere sieht Kordon in Erfurt ohnehin schon sträflich vernachlässigt. Noch sei das Ausmaß der fehlenden Verteilung gar nicht absehbar. Wenn der Oberbürgermeister die unzureichende Verteilung des Amtsblattes nun laut seiner Antwort in Kauf nimmt, wird diese Annahme zusätzlich bestärkt. Rechtliche Diskrepanzen sieht das Erfurter Stadtoberhaupt offenbar nicht.

Kordon erklärt dazu: „Der Oberbürgermeister muss die Probleme bei der Zustellung des Amtsblattes klären und beheben, wenn er die Bürger ausreichend und im Sinne einer angemessenen Beteiligung informieren will. Wenn, dann muss er alle Bürger informieren, anderenfalls wäre das Amtsblatt überflüssig.“

Auch der Verweis des Oberbürgermeisters auf die Internetseite der Stadt Erfurt als alternative Informationsquelle löst das Problem nicht. Hier ist das Maß, sich informieren zu können, ebenfalls begrenzt. Die Seite ist trotz zahlreicher Kritik weiterhin unübersichtlich und benutzerunfreundlich.

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