Erfurt. „Ich würde die neuen Parkscheinautomaten einmotten, bis endlich Parkhäuser stehen und ein tragfähiges Parkkonzept vorliegt“, kommentiert CDU-Stadträtin Marion Walsmann den Rückzieher des Erfurter Oberbürgermeisters bei der Inbetriebnahme neuer Parkautomaten im Umfeld der Innenstadt. Diese sollten laut Planung der Stadtverwaltung am 15. Januar ans Netz gehen.

„Wieder einmal wissen die Erfurter nicht woran sie bei Oberbürgermeister Bausewein sind. Es ist bezeichnend, dass sich Andreas Bausewein den Bedenken erst kurz vor der Wahl widmet, die Automaten danach aber scharf schalten will“, erklärt Walsmann.

Die Stadträtin unterstreicht zudem, dass das Konzept „Begegnungszone“ mit seinen Folgen für die Parkplatzsituation in der Innenstadt und deren Umfeld am Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht. Ausreichende Informationen erfolgten nicht. Entsprechende Vorschläge wurden seitens der CDU-Fraktion mehrfach eingebracht und die Schaffung von mehr Parkmöglichkeiten gefordert. In den sozialen Medien und in Leserbriefen wurde der Ärger kundgetan, die Bedenken durch den Oberbürgermeister jedoch offenbar nicht ernst genommen. Der derzeitige Rückzieher findet nicht etwa als Entgegenkommen an die Erfurter statt, sondern weil einige technische Details und Ausnahmeregelungen noch nicht gänzlich geklärt sind. Insofern gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bausewein zieht das unausgegorene Konzept nach der Wahl trotzdem durch. Nicht nur Anwohner werden damit betroffen sein, sondern auch ältere und bewegungseingeschränkte Bevölkerungsteile vom Innenstadtbesuch ausgeschlossen, da Park- und Mobilitätsmöglichkeiten an das Konzept der Begegnungszone bisher nicht angepasst wurden.

Die Kernkritik Walsmanns bezieht sich genau auf diese Konzeptlosigkeit bei der Umsetzung der Begegnungszone. „Es fehlt das Gesamtkonzept. Hier wird das Dach vor dem Fundament gebaut und man wundert sich, warum das Konstrukt zusammenstürzt. In Erfurt jedenfalls leistet man sich sinnbildlich Parkautomaten ohne ausreichend Parkplätze. Die Leidtragenden sind vor allem die betroffenen Anwohner der innenstadtnahen Wohngebiete, Gewerbetreibende und Pendler. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, auch wenn der Termin der Inbetriebnahme zunächst verschoben wird. Parkplatzmangel, mehr Bürokratie und Abzocke werden damit verbunden sein, auch wenn die Stadt glaubt, die Leute mit freundlichen Smileys auf den Automaten beschwichtigen zu können“, erklärt Walsmann weiter.

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