Öffentliche Anhörung zu Kleinkläranlagen

Über 3.700 Unterschriften bei Petitionsausschuss eingereicht

Erfurt. Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags führt am Donnerstag, 11. Januar 2018, um 16.00 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung zu einer Petition der „Verbundenen Bürgerinitiativen für eine gerechte Abwasserbeseitigung im Saale-Holzland-Kreis und im Saale-Orla-Kreis“ durch.

Zeit: Donnerstag, 11. Januar 2018, 16.00 Uhr
Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Plenarsaal, Jürgen-Fuchs-Straße 1

Die Petenten fordern ein zügiges Inkrafttreten der geplanten Novellierung des Thüringer Wassergesetzes. Derzeit können die Wasser- und Abwasserzweckverbände die Grundstückseigentümer, die nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen sind, zur Anschaffung und zum Betrieb kostspieliger Kleinkläranlagen verpflichten. Dies betreffe vor allem den ländlichen Raum. Daraus folgten für die betroffenen Eigentümer erhebliche finanzielle Belastungen; außerdem sei der massenhafte Einsatz von Kleinkläranlagen auch unter den Gesichtspunkten einer nachhaltigen Abwasserreinigung und des Gewässerschutzes bedenklich. Die Petenten erwarten von der Änderung des Wassergesetzes, dass die Aufgabenträger künftig auch bei abgelegenen Grundstücken die Verantwortung und die Kosten für die Abwasserbehandlung nicht mehr auf die Grundstückseigentümer abwälzen können.

Die Petition wurde auf Antrag der Bürgerinitiative unter dem Titel „Sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Abwasserpolitik im ländlichen Raum“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Zwar wurde sie nur von 100 Bürgerinnen und Bürgern mittels elektronischer Mitzeichnung unterstützt, jedoch reichte die Initiative auch Listen mit über 3.700 Unterschriften ein, die sie zu der Petition gesammelt hat und die das erhebliche öffentliche Interesse an der Thematik verdeutlichen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Anhörung im Landtag als Zuschauer zu verfolgen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wird Vertretern der Bürgerinitiative ermöglicht, noch einmal mündlich die Schwerpunkte ihrer Petition zu erläutern. Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses werden an der Anhörung auch Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz als zuständigem Fachausschuss sowie Vertreter der Landesregierung teilnehmen.

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