Bildungsministerium: „Es bleibt dabei: Beitragsfreies Kita-Jahr entlastet Eltern“

Erfurt. Zu den aus der Opposition erhobenen Vorwürfen gegen das beitragsfreie Kita-Jahr erkläre ich:

Es ist bedauerlich, wenn versucht wird, Eltern von Kita-Kindern zu verunsichern. Die angebliche Besorgnis über mögliche Kostensteigerungen durch das neue Kita-Gesetz ist nicht ernst zu nehmen.

Fakt ist, dass Eltern durch die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet werden. Bei den Verpflegungskosten ändert sich dadurch nichts.

Im Gesetzestext wurde zudem klargestellt, dass es nicht Aufgabe der Erzieherinnen und Erzieher ist, das Essen zuzubereiten oder hinterher den Abwasch zu machen. Die Erzieherinnen und Erzieher sind für die Bildung und Betreuung der Kinder da. Das war schon immer so und wurde nun lediglich explizit ins Gesetz geschrieben. Die Behauptung, bisher seien nur die reinen Lebensmittelkosten berechnet wurden, ist ebenso grob falsch wie die Annahme zukünftig müssten die Stromkosten des Kühlschranks abgerechnet werden.

Mit dem neuen Kita-Gesetz wurden zudem die Mitsprachrechte der Eltern gestärkt. In Paragraph 12, Absatz 3 des Kita-Gesetzes heißt es dazu: “Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht außerhalb der regelmäßigen Elternbeiträge berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen insbesondere (…) die Auswahl der Verpflegung in der Kindertagesstätte.” Eltern sind also bei der Auswahl des Essenanbieters einzubeziehen. Das ist eine zusätzliche Sicherung, um unnötige Belastungen der Eltern zu verhindern.

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