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Berlin. Der wegen angekündigter Entlassungen in der Kritik stehende Konzern Siemens hat seit 2007 Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 305 Millionen Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/212) mit. Wie sich die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Betriebsstätten von Siemens entwickelt hat, ist der Bundesregierung ebenso wenig bekannt wie der Umfang von Betriebsverlagerungen ins Ausland.

Die Antwort enthält jedoch Gesamtzahlen: Danach hat Siemens im vergangenen Jahr 5.200 Beschäftigte in Deutschland eingestellt. Die Mitarbeiterzahl habe sich von 113.000 auf 115.000 erhöht. Derzeit seien bei Siemens 3.200 Stellen unbesetzt. Auf die Frage, ob Unternehmen, die Gewinne machen, gesetzlich an Entlassungen gehindert werden sollten, antwortet die Regierung: “Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie etwa der hohe Beschäftigungsstand stützen sich nicht zuletzt darauf, dass private Unternehmen strategische Entscheidungen weitgehend eigenständig und aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus treffen können.”

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