Alkoholverbot, Videoüberwachung und Angerwache
Walsmann (CDU): Nicht nur Ankündigen, sondern handeln!

Erfurt. „Ein Alkoholverbot ist längst überfällig, aber in der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Form allein reicht es nicht, um Erfurt sicher zu machen. Statt Ankündigungen vor der Wahl brauchen wir klares Handeln.“ Das sagt CDU-Stadträtin Marion Walsmann mit Blick auf die aktuellen Meldungen zum Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt, in der sie eine weitere wahlkampfbedingte Ankündigung des Oberbürgermeisters sieht. „Kurz vor der OB-Wahl entdeckt der Amtsinhaber das Thema Alkoholverbot. Seit 2014 war rechtlich klar, was geht. Die Stadtspitze hätte längst handeln müssen“, betont Walsmann. Darüber hinaus hält sie die räumlichen und die lediglich zeitlichen Einschränkungen für nicht ausreichend, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Zusätzlich plädiert sie für mehr Prävention.

Walsmann bleibt außerdem bei ihrer Forderung nach Videoüberwachung und einer Angerwache. Letztere gab es bereits, nur wurde diese durch den amtierenden Oberbürgermeister abgeschafft. „Eine stetig besetzte Angerwache dient dem Sicherheitsgefühl der Erfurter. Dieses ist durch einschneidende Veränderungen in den vergangenen Jahren nicht nur in Erfurt zurückgegangen. Wir haben in Erfurt inzwischen einige Brennpunkte, an denen gehandelt werden muss und die man sich nicht schönreden darf“, unterstreicht Walsmann.

„Ziel der präventiven Sicherheitsmaßnahmen ist die Verhinderung von Straftaten. Ein Alkoholverbot dient der Beruhigung betroffener Bereiche. Die Angerwache sorgt für Sicherheit. Auch wenn über Videoüberwachung viel diskutiert wird, zeigen Beispiele des vergangenen Jahres, dass damit die Aufklärung von Straftaten möglich ist. Diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt sein können. Dass wir heute von einer gewissen Notlage – Stichwort: Gefährlicher Ort – reden und Versäumnisse offensichtlich bestehen, kann durch Ankündigungen nicht retuschiert werden. Erst durch Handeln können wir die Situation jetzt besser machen“, schließt Walsmann ab.