Mitgliederversammlung beschließt Resolution: Fraktionen der Koalition und der CDU sollen für Volksbegehrens-Reform aufeinander zugehen Landesvorstand gewählt

Erfurt. Mit einer von der Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. am gestrigen Samstag (13. Januar) in Erfurt beschlossenen Resolution werden die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion aufgefordert, für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene aufeinander zuzugehen. „Dabei sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Einführung des fakultativen Referendums ebenso Grundlage von Verfassungsgesprächen sein wie der Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen zur Liberalisierung des Finanztabus, der Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und einer Reform des Bürgerantrages“, heißt es in dem Aufruf. Die einmalige Situation, dass prägnante Reformvorschläge von beiden Seiten vorlägen, müsse für eine tatsächliche Stärkung der Bürgerrechte genutzt und dürfe nicht leichtfertig verspielt werden. „Angesichts des Vertrauensverlustes in die demokratischen Institutionen ist es an der Zeit, die Mitbestimmungsrechte auszubauen. Gelingt die Verständigung über Parteigrenzen hinweg, kann mit einer echten Reform der Volksbegehren Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen“, so die Hoffnung des Vereins, der sich in Thüringen seit mehr als 20 Jahren für den Ausbau der direkten Demokratie einsetzt.

Hintergrund für die Resolution sind die von den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Beide Gesetzentwürfe wollen Verfassungsänderungen erreichen, für die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Mehr Demokratie wirbt dafür, sich in Verfassungsgesprächen zu verständigen, um so eine Reform überhaupt zu ermöglichen.

Beschlossen hat die Mitgliederversammlung zudem, Bürgerbeteiligung und Dialogkultur zu einem zusätzlichen Schwerpunkt der Arbeit zu machen. Dazu sollen konkrete Vorschläge entwickelt werden, die auf einer gesonderten Tagung des Vereins im Sommer dieses Jahres diskutiert werden sollen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch Vorstandswahlen. Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Mellingen, Susanne Köhler und Stefan Schweßinger aus Eisenach, Matthias Röder aus Gera, Knuth Schurtzmann aus Hermsdorf und Peter Städter aus Erfurt.

Hinweis für die Redaktionen: Den genauen Wortlaut der Resolution finden Sie auf unserer Website: www.thueringen.mehr-demokratie.de.

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