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Vom Bürgerhaushalt bis hin zum Planungsrecht

Halle (Saale). Die Möglichkeiten, die Bevölkerung aktiv in kommunale und politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sind vielfältig. Einen Überblick über aktuelle Entwicklungen der Bürgerbeteiligung gibt eine Tagung, die am Freitag, 19. Januar, im Melanchthonianum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Universitätsplatz stattfindet. Organisiert wird die Veranstaltung vom Juristischen Bereich der MLU in Kooperation mit der der Forschungsplattform Entria der Universität Hannover.

In den vergangenen Jahren hat die aktive Beteiligung von Bürgern bei politischen Prozessen an Bedeutung gewonnen: „Während in weiten Teilen der Gesellschaft das parteipolitische Engagement abnimmt, engagieren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in thematisch eng gefassten Bereichen, wenn es etwa um den kommunalen Haushalt, Schulschließungen oder die Frage nach dem Standort von atomaren Endlagern geht“, sagt der Jurist Prof. Dr. Winfried Kluth von der MLU. Auch im Zusammenhang mit umstrittenen Großprojekten oder der Frage, wie öffentliche Infrastrukturen erhalten werden können, werde der Ruf nach einer effektiveren Bürgerbeteiligung laut, so der Jurist. „Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, bedarf es neuer Formen der Bürgerbeteiligung“, sagt Kluth.

Diesem Trend widmet sich die Tagung, die von den Mitarbeitern der wissenschaftlichen Einrichtung für Genossenschafts- und Kooperationsforschung der MLU ausgerichtet wird. Sie ist in zwei thematische Stränge aufgeteilt: Im ersten Teil werden die grundlegenden Möglichkeiten der Bürgerpartizipation aus rechts- und politikwissenschaftlicher vorgestellt. Dazu gehören etwa Fragen des Partizipationsrechts. Der zweite Teil der Tagung widmet sich konkreten Fallbeispielen, zum Beispiel aus dem Bereich des Genossenschaftswesens, dem Planungsrecht und der Suche nach Endlagerstätten. Die Veranstaltung soll dazu dienen, lokalen und kommunalen Entscheidungsträgern einen aktuellen Überblick über die verschiedenen Formate der Bürgerbeteiligung zu geben. Gefördert wird sie von der Genossenschaftsstiftung in Frankfurt.

Tagung: Bürgerpartizipation – neu gedacht
Freitag, 19. Januar, 10 bis 16 Uhr
Hörsaal XV, Melanchthonianum
06108 Halle (Saale)


Ansprechpartner:
Prof. Dr. Winfried Kluth
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Telefon: +49 345 55-23223
E-Mail: winfried.kluth @ jura.uni-halle.de
Web: http://kluth.jura.uni-halle.de

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