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Verfassungsänderung zur Altersgrenze des aktiven Wahlrechts, zum Bürgerantrag und zu Volksbegehren in der Diskussion
Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie online mitdiskutieren

Erfurt. Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (https://forum-landtag.thueringen.de/) startet heute (Freitag) die Diskussion zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene; Drucksache 6/4806). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können online mitdiskutieren.

Die geplante Verfassungsänderung betrifft die bisherigen Bestimmungen zur Altersgrenze des aktiven Wahlrechts, zum Bürgerantrag und zu Volksbegehren. Durch die Modernisierung des bisherigen Bürgerantrages sollen Themen leichter zur Diskussion an den Landtag herangetragen werden können. Deshalb wird der Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag umgewandelt. Schon Jugendliche ab 14 Jahren sollen Anliegen an den Landtag zur Debatte herantragen können. Auch in Thüringen lebenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen sich beteiligen können. Der so genannte Finanzvorbehalt soll so verändert werden, dass zukünftig auch Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Haushalte stattfinden können. Die Initiatoren sollen einen Deckungsvorschlag zu den Mehrkosten vorweisen. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren (Quorum) soll halbiert werden.

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Weitere Informationen, die Onlinediskussion und alle Dokumente zu diesem Gesetzentwurf sind hier zu finden: https://forum-landtag.thueringen.de/dokument/gesetz-zum-weiteren-ausbau-der-direkten-demokratie-auf-landesebene

Die Online-Diskussion läuft noch bis zum 6. April 2018.

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