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Platter Populismus auf dem Rücken der Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen

Erfurt. „Dass die AfD-Fraktion nun mit dem Eilantrag versucht, den Jugendlichen ihr per Gesetz beschlossenes Recht zu nehmen, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, zeigt nur die Angst der AfD vor jungen, mündigen Bürgerinnen und Bürgern“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann.

„Schon andere Bundesländer haben damit positive Erfahrung gemacht. Die Gesellschaft hat sich zunehmend politisiert – junge Menschen wollen an demokratischen Prozessen teilhaben. Dass sich der Eilantrag auch gegen EU-Ausländer richtet, ist für mich nur wieder ein Beweis für die nationalistische Haltung der AfD. Der Eilantrag verdeutlicht nur eines: Man will junge Wählerschaften kaltstellen, weil diese möglicherweise nicht AfD wählt.“

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Lehmann, die auch Sprecherin für Strategien gegen rechts in der SPD-Fraktion ist, fasst zusammen: „Rot-Rot-Grün steht für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen war eine der großen Errungenschaften der rot-rot-grünen Koalition. Das wird sie auch bleiben.“

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