Jena. Heute berät der Stadtentwicklungsausschuss (SEA) über die „Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena sowie Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums im Volkshaus“ (18/1705-BV).

Die Ernst-Abbe-Bücherei im Volkshaus platzt aus allen Nähten. Durch die Sanierung des Gebäude wurde an die Errichtung eines Neubaus am Engelplatz / Neugasse gedacht. Auch der Bürgerservice genügt am aktuellen Standort am Löbdergraben nicht mehr aktuellen Ansprüchen. Die Stadtplaner wollen, dass beide Nutzungen unter einem Dach versammelt werden. Ob man als Bürger eine solche Mischnutzung – Behörde und Bibliothek – gutheißen mag, ist dabei zweitrangig.

Am 14. März soll der Stadtrat über diesen Beschluss beraten und entscheiden. Allerdings ist die Finanzierung des Millionen-Euro-Projektes nicht gesichert.

„Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR ) xja nein

Investitionen KIJ: 26,1 Mio. € für Gebäude, davon mind. 17,2 Mio. € Fördermittel; die ca. 8,9 Mio. € Eigenanteil sind in der Mittelfristplanung bis 2021 abgebildet. Da diese nicht vollständig durchfinanziert ist, ist mit der Beschlussfassung eine Vorfestlegung verbunden.

Investitionen Jenakultur: ca. 2,0 Mio. € für Ausstattung der Bibliothek in 2022/23;
sind bisher nicht in Zuschussvereinbarung Jenakultur (2017-20) bzw. Haushalt abgebildet.

Folgekosten für Kernhaushalt: Steigerung des Zuschussbedarfs für die Jenakultur-Einrichtungen Ernst-Abbe-Bibliothek, Jenaer Philharmonie und Volkshaus sowie den Bürger-und Familienservice um ca. 2,1 Mio. € jährlich ab 2023 (siehe Anlage 1.1).
Diese sind bisher nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung (2017-21) abgebildet.“

Es handelt sich also um einen Haushaltsvorgriff beziehungsweise eine Kreditaufnahme. Außerdem fordert Jenakultur 2 Millionen Euro für die Ausstattung der Bibliothek ab 2022. Das ist ebenfalls ein Haushaltsvorgriff, der zudem in eine andere Legislaturperiode fällt. Geplant waren diese finanziellen Mittel in der Zuschussvereinbarung mit der Stadt nicht. Auch hierfür muss in einen kommenden Haushalt vorgegriffen werden. Im frei werdenden Volkshaus soll nach den Plänen ein Kultur- und Kongresszentrum eingerichtet werden. Inwieweit es hierbei zur Konkurrenz zum Beispiel mit dem Stadion oder mit der Messe Erfurt oder der Weimarhalle kommt, ist Bestandteil der Prüfungen, wobei schon bei der DFL-Tauglichkeit des Stadions der Einwand aus Weimar abgebügelt wurde.

Hier finden Sie die Beschlussvorlage „Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena sowie Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums im Volkshaus“ (18/1705-BV) mit den Anlagen.

Beschlussvorlage_Stadtrat 18_1705-BV
Anl1_1_Gesamtbetrachtung2024 18_1705-BV

Anl1_2_Volkshaus2024 18_1705-BV
Anl1_3_JenaerPhilharmonie2024 18_1705-BV
Anl1_4_Bibliothek2024 18_1705-BV
Anl1_5_Buergerservice2024 18_1705-BV