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Fiedler: LINKE muss Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz klären

Erfurt. Die strafrechtliche Ermittlungen in der linken Szene gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, an. „Wir wollen über den Sachverhalt informiert werden. Es wird aber auch über die völlig unangemessene Aufforderung der LINKE-Landtagsfraktion zu reden sein, die Ermittlungen einzustellen. Ob Staatsanwaltschaften und Polizei ihre Pflicht tun, ist keine Frage der politischen Opportunität“, sagte der Innenpolitiker.

Die Polizei hatte am Dienstag, 6. März 2018, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera in Erfurt und Schalkau Räume durchsucht, die durch die Linksjugend solid genutzt werden. Die Ermittlungen richten sich gegen Personen, die in Erfurt Veranstaltungen organisiert und unterstützt haben sollen, während derer für die PKK geworben wurde. Die Organisation ist seit 1993 in Deutschland verboten. Unbeschadet des auch für Fiedler kritikwürdigen Umgangs der Türkei mit den Kurden, „kann es nicht sein, das aus der linken Szene heraus Organisationen unterstützt werden, für die Gewalt und Terror nach wie vor politische Optionen sind“, so der CDU-Innenpolitiker.

Kein Verständnis hat er für Versuche der Linksfraktion, „sich zum Richter über die Staatsanwaltschaft aufzuschwingen. Was sie im Zuge ihrer Ermittlungen für erforderlich hält, hat sie ganz allein nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person zu entscheiden. Sie benötigt dazu keine Hinweise durch Landtagsabgeordnete der Linken“, sagte Fiedler. Er riet Partei und Fraktion, ihr Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz endlich zu klären.

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