Erfurt. Thüringen setzt sich für Verbesserungen bei der finanziellen Förderung von Studierenden ein. Dazu unterstützt das Land als Mitantragsteller eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, mit der das Bundesausbildungsförde­rungsgesetz – kurz: BAföG – in mehreren Punkten überprüft und geändert werden soll. Das hat das Kabinett heute beschlossen.

„Wir stellen fest, dass die Zahl der Studierenden aus bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten in den letzten Jahren abgenommen hat“, sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit Blick auf eine Erhebung des Deutschen Studentenwerks. Zudem werde in vielen Hochschulstädten die Wohnungssituation immer schwieriger. „Deshalb ist eine Anpassung der Bedarfssätze, Zuschläge und Freibeträge im BAföG überfällig.“ Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin sieht vor, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung zu stellen. „Es ist deshalb der optimale Zeitpunkt, jetzt eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung und Verbesserung der Unterstützung zu starten.“

Zu den in der Bundesratsinitiative aufgezählten „vordringlichen Änderungen“ zählen u.a.

– eine Grundbedarfserhöhung,
– die Erhöhung der Wohnbedarfssätze,
– eine generelle Erhöhung der Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung,
– die Einführung einer automatisierten Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einommen und Preise,
– die Aufnahme des Tatbestands der Pflege naher Angehöriger in den Katalog der Gründe für eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Tiefensee kündigte an, dass sich Thüringen im anstehenden Bundesratsverfahren für weitere Verbesserungen einsetzen werde, u.a. die Berücksichtigung von Studierenden mit einer chronischen Erkrankung und die Öffnung des BAföGs auch für Teilzeitstudierende; letzterer Punkt komme beispielsweise Studierenden mit Kindern zugute. Durch den Beitritt Thüringens zum Entschließungsantrag Berlins wird eine zentrale Forderung des Thüringer Koalitionsvertrags umgesetzt. Dort heißt es: „Der Freistaat wird sich … für eine umfassende BAföG-Reform einsetzen mit den Zielen, die Fördersätze und die Elternfreibeträge zu erhöhen, eine regelmäßige Anpassung der Fördersätze … zu erreichen und die Bildungsbeteiligung insbesondere von Nichtakademikerkindern zu erhöhen.“