Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Greifswald
Wachsende Städte und schrumpfende Städte gezielter fördern

Greifswald. Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder auf, sich bei der Wohnungsbauförderung deutlich stärker zu engagieren. Außerdem gelte es, geeignetere Förderinstrumente zu schaffen. Die Städte weisen darauf hin, dass vielerorts in Ostdeutschland der Bedarf an preisgünstigem und bezahlbarem Wohnraum inzwischen ebenfalls hoch ist. Gleichzeitig müssten schrump­fende ostdeutsche Kommunen die Wohnraumförderung stärker für Modernisierungen und Ersatzneubauten nutzen können, damit die Städte attraktiv bleiben und nicht noch mehr Menschen wegziehen, betonte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages nach einer Konferenz des Deutschen Städtetages mit den ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Greifswald: „In Metropolen wie Dresden, Leipzig oder Berlin steigt die Anzahl der Haushalte, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Doch längst nicht mehr nur dort fehlen bezahlbare Wohnungen. Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Wohnungs- und Bodenpolitik antizyklisch, langfristiger und ressortübergreifender anzulegen. Bund und Länder müssen weg vom Gießkan­nenprinzip. Fördermittel sind zielgenau und effektiv für mehr nach­haltiges und für mehr bezahlbares Wohnen einzusetzen. Ein guter erster Schritt dahin ist die im Koalitions­papier angekündigte Absicht des Bundes, die soziale Wohnraumförderung auch über 2019 hinaus ausdehnen zu wollen – zumindest bis zum Jahr 2021.“

Einer aktuellen Prognos-Studie zufolge, gewinnt auch an B- und C-Standorten die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum zunehmend an Bedeutung. Auch dort fällt es der „klassischen Mittelschicht“ immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass rund 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben müssen, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Hohe Belastungsquoten sind also längst nicht mehr auf bestimmte Regionen oder Städte begrenzt.

Aber auch schrumpfende oder sich konsolidierende Städte stehen bei ihrer Wohnraum- und Baulandpolitik vor großen Herausforderungen. Dort muss der Wohnungsbestand dem demografischen Wandel angepasst werden und es sind höhere Anforderungen und Vorgaben etwa zur Energieeffizienz zu erfüllen. Eine gezielte Wohnraumförderung ist daher nicht nur für wachsende Städte und Regionen ein Thema. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, sieht dabei neben dem Bund auch die ostdeutschen Länder stärker gefordert: „Auch in vielen ostdeutschen Städten brauchen die Menschen vor allem mehr bezahlbare Wohnungen und sie brauchen Wohnungen in den heute üblichen Qualitäten. Daran hängt nicht zuletzt der Zusammenhalt von Stadtgesellschaften und Regionen.

Wichtig ist, dass alle ostdeutschen Bundesländer die vom Bund in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockten Kompensationsmittel vollständig für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Hier gibt es Nachholbedarf. Bei den Ländern braucht es ein noch geschärfteres Bewusstsein.“

Die Stadtspitzen der ostdeutschen Städte weisen darauf hin, dass sich trotz starken Rückbaus von leerstehenden Wohnungen während der 1990er und 2000er-Jahre vielerorts die Leerstands­frage ebenfalls noch nicht erledigt hat. Der Umgang mit Brachen, leeren Bauflächen sowie Entscheidungen über das Schrumpfen von außen nach innen ist und bleibt zentrales Thema auf der Agenda vieler ostdeutscher Städte. Dies gilt auch für die Frage, wie schrumpfende Städte und ihre Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften mit dem Wertverlust von Boden und Gebäuden umgehen können.