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Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Erfurt. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen insgesamt 19 Punkte. Der erste Sitzungstag (Dienstag, 20. März) beginnt 14 Uhr mit der Wahl des Präsidenten sowie weiterer Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (TOP 16). Der Regierungsentwurf zur Änderung des Blindengeldgesetzes wird am Mittwoch (21. März) als erster Punkt aufgerufen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen (TOP 1a) sowie die durch die CDU-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Hochschulgesetzes (TOP 1b) werden am Donnerstag (22. März) als erste Punkte aufgerufen.

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

– „Thüringer Behörden und deren Bedienstete effektiv vor Reichsbürgern schützen“ (CDU-Fraktion)
– „Newroz-Fest 2018 auch in Thüringen: Frieden in Afrin und Kurdistan“ (Fraktion DIE LINKE)
– „Armut nicht bagatellisieren – Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen“ (SPD-Fraktion)
– „Sprengstoff- und Chemikalienfunde bei einem Mitglied des Bündnisses ‚Zivilcourage und Menschenrecht‘: Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?“ (AfD-Fraktion)
– „Kostengünstigen ÖPNV für alle in Thüringen attraktiv gestalten“ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Landesregierung bringt des Weiteren eine Novelle des Ministergesetzes und des Staaatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk ein. Zudem steht der Regierungsentwurf des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen bringt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ein. Seitens der AfD-Fraktion sollen eine Änderung des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden und das Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation beraten werden.

Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Unter www.thueringer-landtag.de steht innerhalb der Rubrik Plenum Online die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 112., 113. und 114. Plenarsitzung. Ab Dienstag 14.00 Uhr wird die Plenarsitzung im Live-Stream unter http://parldok.thueringen.de/player/ zu sehen sein.

TO März-Plenum
Ergänzung TO März-Plenum

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