Erfurt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit 8 zu 1 Stimmen den Eilantrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem Eilantrag die Teilnahme von Minderjährigen an den kommenden Kommunalwahlen verhindern, weil sie diese für verfassungswidrig hält.

Aus dem Urteil geht folgendes hervor:

Die von der Landesregierung mehrfach beantragte Zurückweisung der Hauptsache wegen angeblich offensichtlicher Unbegründetheit hat nicht stattgefunden. Vielmehr betont der Verfassungsgerichtshof nachdrücklich, dass die Hauptsache ‚zulässig und nicht offensichtlich unbegründet‘ ist. (S. 14, Mitte). Die Ablehnung des Eilantrages berührt deshalb nicht die Erfolgsaussichten der Hauptsache. Dies betont der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich.

Die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung basiert nach Darstellung des Verfassungsgerichtshofs auf der gebotenen Zurückhaltung, ein angegriffenes Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat. Bei bisher lediglich vorläufig erfolgten Prüfung fehlten dem Gericht noch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Zuerkennung des aktiven Wahlrechts für Kommunalwahlen an 16- und 17-Jährige der Spielraum des Gesetzgebers überschritten wurde und damit die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verletzt sind.

Eine wichtige Rolle spielte nach dem Beschluss auch die Tatsache, dass „die Durchführung von Kommunalwahlen keine vollendeten Tatsachen schafft, die in ihrem politischen und rechtlichen Gewicht nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (…), wären nach § 31 ThürKWG Wahlanfechtungen zulässig und unter den dort genannten Voraussetzungen erfolgreich.“ (S. 15, oben)

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Unser Kampfgeist ist nach der heutigen ablehnenden Entscheidung über den Eilantrag ungebrochen. Wir sehen nach den Feststellungen im Beschluss durchaus Chancen auf einen Erfolg im Hauptsacheverfahren. Für das Hauptsacheverfahren werden prüfen, inwiefern wir unseren Sachvortrag weiter untermauern können. Dies betrifft insbesondere die von der AfD-Fraktion auch politisch vorgetragenen Einwände, dass bei der Personengruppe der 16 bis 17-Jährigen allgemein betrachtet noch nicht das erforderliche Maß an politischer Reife und Interesse vorhanden ist. Nicht ohne Grund beginnt nach unserer Rechtsordnung die volle Verantwortlichkeit für eigenes Handeln vor dem Gesetz in der Regel erst mit 18 Jahren bzw. im strafrechtlichen Bereich mit 21 Jahren.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Möglichkeit von Wahlanfechtungen in seinem Urteil eindeutig betont. Entsprechendes werden wir daher vorbereiten und nach der Wahl umsetzen.“

Möller betonte zudem, dass der Antrag der AfD-Fraktion sich nicht gegen Jugendliche richte, sondern eine manipulative Verzerrung des Wahlergebnisses verhindern soll: „Als AfD-Vertreter könnten wir nach den Ergebnissen der U 18-Wahlen in Thüringen ganz entspannt sein, da die AfD hier zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden ist. Allerdings wissen wir eben auch, dass nur ein geringer Prozentsatz der betroffenen Altersgruppe sich überhaupt für Kommunalwahlen interessiert, was manipulative Einflussnahmen auf bestimmte Bereiche dieser Altersgruppe besonders erfolgversprechend sein lässt. Dies gilt es im Interesse der Demokratie zu verhindern.“