In unserer Stadt ist bezahlbares Wohnen das entscheidende Problem. Wer ein kleines Einkommen hat, kann in Jena kaum noch angemessen wohnen. Allerdings sind die erst kürzlich in der Lokalpresse thematisierten Mieterhöhungen bei Jenawohnen politisch gewollt: Oberbürgermeister Dr. Schröter und seine Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben den Stadtwerken auferlegt, eine feste Rendite in Millionenhöhe an die Stadt auszuschütten.

In unserer Stadt ist bezahlbares Wohnen das entscheidende Problem. Wer ein kleines Einkommen hat, kann in Jena kaum noch angemessen wohnen. Allerdings sind die erst kürzlich in der Lokalpresse thematisierten Mieterhöhungen bei Jenawohnen politisch gewollt: Oberbürgermeister Dr. Schröter und seine Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben den Stadtwerken auferlegt, eine feste Rendite in Millionenhöhe an die Stadt auszuschütten. Das funktioniert eben nur, wenn Jenawohnen seine Möglichkeiten ausschöpft, die Mieten zu erhöhen. Auch und gerade in den Bestandswohnungen, in denen zumal noch ein großer Sanierungsstau besteht wie in der Binswanger Straße. Welch ein Hohn für alle Betroffenen, wenn dann immer entgegengehalten wird, trotz der Mieterhöhung wäre ihre Wohnung immer noch preiswert gegenüber den privaten Wohnungsanbietern.

Aufgabe einer Kommune sollte es gerade nicht sein, die Mieten zum eigenen Nutzen zu erhöhen bzw. dies zu begünstigen, sondern unabhängig vom Einkommen jedem Bürger gutes Wohnen zu ermöglichen! Das ist nicht allein Thema für Menschen im HartzIV-Bezug oder sogenannte Randgruppen der Gesellschaft.

Wohnen ist ein Grundrecht und wir müssen das in Jena endlich umsetzen!

Es ist geradezu sträflich, wie die gegenwärtige Mietpolitik der Stadtregierung die soziale Entmischung in den Stadtteilen begünstigt. Längst sind die preiswerteren und auch die Wohnungen, die Jenarbeit als angemessen anerkennt, nicht mehr gleich über die Stadt verteilt, mit allen Folgeproblemen. Es wird Zeit zu handeln. Die Jenawohnen GmbH verfügt über 14.000 Wohnungen und damit ein Viertel des Jenaer Wohnungsbestandes. Ein Mieterhöhungsstopp würde sich positiv auf das Mietpreisniveau auswirken. Ein Mietpreisstopp bei Jenawohnen würde, aufgrund des großen Anteils am Wohnungsmarkt, dazu führen, dass auch andere Vermieter die Mietpreise nicht mehr oder zumindest weniger stark als bisher anheben können. Dadurch müssten die Jenaer Mieter_innen insgesamt weniger Geld für’s Wohnen aufwenden und hätten mehr zum Leben übrig. Um den Renditedruck von Jenawohnen zu nehmen, müssen die privatisierten Anteile der Jenawohnen GmbH zurückgekauft werden.

Ihre und Eure Martina Flämmich-Winckler

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