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Landtag beschließt Gesetz für eine eigene Landesregulierungsbehörde

Die Grundlage dafür wurde heute in Form eines Gesetzesentwurfs der regierungstragenden Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschaffen, der heute im Thüringer Landtag beschlossen wurde und von der CDU-Fraktion unterstützt wird.

„Wir holen uns damit die Hoheit über die Regulierung der Gas- und Stromnetze und damit über die in dieser Branche tätigen Thüringer Unternehmen zurück. Diese haben sich in der Vergangenheit bei der Bundesnetzagentur nicht hinreichend betreut gefühlt. Spezielle Thüringer Belange wurden dort nicht hinreichend einbezogen und Entscheidungen wurden zum Teil nicht in der nötigen Eile getroffen. Der Verband kommunaler Unternehmen hat darauf seit mehreren Jahren nachdrücklich hingewiesen. Wir teilen diese Einschätzung. Und wir glauben, dass wir das vor Ort besser managen können – und es uns außerdem gut tut, eine eigene Expertise dafür in unserem Land aufbauen zu können“, so die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer.

Die CDU hatte 2006 in alleiniger Regierungsverantwortung die Aufsicht über die mehr als 50 hiesigen Energieversorger an die Bundesnetzagentur gegen ein jährliches Entgelt von rund 200.000 Euro übertragen. „Viele kommunale Versorgungsunternehmen, die sich bei der Bundesnetzagentur nicht ausreichend betreut fühlen, haben sich beschwert. Hinzu kommen entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft. Inzwischen haben sich darüber hinaus fast alle Flächenländer die Aufsicht zurückgeholt“, sagt Mühlbauer und ergänzt: „Mit dem Gesetzesentwurf können wir die einstige Fehlentscheidung des damaligen CDU-Ministers Reinholz korrigieren und kommunale Unternehmen künftig wieder vom Freistaat aus regulieren.“

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesentwurf wird der Freistaat in die Lage versetzt, die staatliche Aufsicht über alle Thüringer Energieunternehmen (Gas und Strom) mit weniger als 100.000 Kunden, darunter viele Stadtwerke, ab 1. Januar 2019 wieder selbst wahrzunehmen. Unter Kontrolle der Bundesnetzagentur verbleiben allerdings die Thüringer Energie AG (TEAG) und die Stadtwerke Erfurt (sie haben jeweils über 100 000 Kunden).

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