Jena. Die Stadträte im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) wurden überrascht: Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) und der verantwortliche Stadtentwicklungsdezernent legten zur heutigen Tagung des Ausschusses einen “Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan Wj 17 “‘Parkhaus Seidelplatz’” (18/1743-BJ) vor. Ortsteilbürgermeister Olaf Horn sprach für den betreffenden Ortsteil und war über das Handeln der Verwaltungsspitze entsetzt: Der Ortsteilrat wurde nicht in die Planungen der Stadtverwaltung involviert. Dieser Vorgang sei für den Ortsteilbürgermeister “vollkommen unverständlich”.

Der ablehnenden Haltung gegen diesen Einleitungsbeschluss schlossen sich mehrheitlich die anwesenden Stadträte an. Dabei bezogen sie sich allerdings auf das am 8. Juni 2017 vom Stadtrat beschlossene “Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West” (17/1287-BV) und den von den Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgern für Jena vorgeschlagenen und angenommenen Änderungen:

Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West (17/1287-BV)

“Der Punkt 005 (wird wie folgt geändert:
[alt]
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein Parkhaus auf dem Standort des heutigen Parkplatzes Seidelstraße erarbeiten zu lassen.
[neu]
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein Parkhaus auf einem Standort entlang der Stadtrodaer Straße erarbeiten zu lassen.”

Mit anderen Worten: Es sollte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein Parkhaus – und zwar explizit nicht nur auf dem heutigen Standort des Seidelparkplatzes – vorgelegt werden. Diese Untersuchung liegt nicht vor, sondern wäre “in Arbeit”. Die Katze im Sack wollten die Stadträte jedoch nicht kaufen, so dass Reinhard Wöckel (Die Linke) einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag stellte, diesen Einleitungsbeschluss nicht abschließend zu beschließen sondern nur zu beraten. Mit 6 zu 3 Stimmen wurde diesem Antrag (u.a. Mitglieder der Grünen stimmten dagegen) stattgegeben. Die Verwaltung sei nicht dem ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates nachgekommen und habe anstelle einer Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses eine Vorlage auf den Weg gebracht, der viele Auswirkungen, unter anderem auf die Kernberge hat.

Außerdem sei der Seidelparkplatz deswegen so beliebt, weil hier das Parken erschwinglich und das Stadtzentrum gut zu Fuß erreichbar sei. Ein städtebaulich hochwertiges neues Parkhaus würde eben teurer für die Pendler werden – und damit eher kontraproduktiv.

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In der nächsten Sitzung wird kaum die vom Stadtrat verlangte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen, der Ortsteilrat sich sicher nicht dazu verständigt haben können. Wann genau der Einleitungsbeschluss dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden kann, muss derzeit offen bleiben.

Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan Wj 17 ‘Parkhaus Seidelplatz’ (18/1743-BJ)

Beschlussvorlage_Stadtrat
Anlage_1_Lageplan_mit_Geltungsbereich

Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West (17/1287-BV)

Beschlussvorlage_Stadtrat Mobilitätskonzept zentrum West Jena 1712 87
Ännderungsantrag_SPD_CDU_B_90_BfJ_bestätigt