Minister Tiefensee: Gerade Studierende aus bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten sollen profitieren

Erfurt. Thüringen hat heute gemeinsam mit mehreren anderen Bundesländern einen Entschließungsantrag für eine bessere finanzielle Förderung von Studierenden in den Bundesrat eingebracht. „Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Weg zu Bildung zu eröffnen“, sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin zur Begründung des Antrags. Aktuell sei aber festzustellen, dass immer weniger Studierende und Schüler von den Regelungen profitierten. Allein in Thüringen sank ihre Zahl von 22.400 im Jahr 2011 auf 15.400 im Jahr 2016. Mit der Bundesratsinitiative soll das Bundesausbildungsförde­rungsgesetz – kurz: BAföG – in mehreren Punkten überprüft und geändert werden.

„Gerade die Zahl der Studierenden aus bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten hat in den letzten Jahren bundesweit abgenommen“, sagte Tiefensee mit Blick auf eine Erhebung des Deutschen Studentenwerks weiter. Zudem werde in vielen Hochschulstädten die Wohnungssituation immer schwieriger. „Eine Anpassung der Bedarfssätze, Zuschläge und Freibeträge im BAföG ist deshalb überfällig.“ Er begrüße es daher, dass die neue Bundesregierung rund eine Milliarde Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung stellen wolle. „Als Länder kennen wir die Situation an unseren Schulen, Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen am besten. Wir wollen deshalb in einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung eintreten, wie diese zusätzlichen Mittel am besten eingesetzt werden können.“

Zu den in der Bundesratsinitiative aufgezählten „vordringlichen Änderungen“ zählen in diesem Zusammenhang u.a.

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– eine Grundbedarfserhöhung,
– die Erhöhung der Wohnbedarfssätze,
– eine generelle Erhöhung der Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung,
– die Einführung einer automatisierten Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einommen und Preise,
– die Aufnahme des Tatbestands der Pflege naher Angehöriger in den Katalog der Gründe für eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Tiefensee kündigte an, dass sich Thüringen im anstehenden Bundesratsverfahren über den heute eingebrachten Mehrländerantrag für weitere Verbesserungen einsetzen werde – u.a. die Berücksichtigung von Studierenden mit einer chronischen Erkrankung und die Öffnung des BAföGs auch für Teilzeitstudierende.

Mit dem Entschließungsantrag wird eine zentrale Forderung des Thüringer Koalitionsvertrags umgesetzt. Dort heißt es: „Der Freistaat wird sich … für eine umfassende BAföG-Reform einsetzen mit den Zielen, die Fördersätze und die Elternfreibeträge zu erhöhen, eine regelmäßige Anpassung der Fördersätze … zu erreichen und die Bildungsbeteiligung insbesondere von Nichtakademikerkindern zu erhöhen.“