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Wirtschaftsministerium sucht Kontakt zum Insolvenzverwalter
Forderung nach Auszahlung der Löhne

Erfurt. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat zutiefst enttäuscht auf die erneute Insolvenz der SolarWorld Industries GmbH reagiert. „Die Hoffnungen schwinden, dass die Herstellung von Solarzellen und -modulen in Deutschland überhaupt noch wirtschaftlich betrieben werden kann“, sagte Tiefensee. Dennoch wolle die Landesregierung den Kampf um den Produktionsstandort Arnstadt noch nicht verloren geben: „Wir brauchen schnell Klarheit für die Beschäftigten und neue Ideen für das Unternehmen und die beiden Produktionsstandorte in Sachsen und Thüringen.“ Wichtigste Forderung sei aber, dass den Beschäftigten zunächst weiterhin ihre Löhne ausgezahlt werden. „So kurz vor Ostern wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Auszahlungen gestoppt würden.“

Tiefensee bedauerte, dass SolarWorld angesichts des weltweiten Preisverfalls für Solarerzeugnisse und des angekündigten Auslaufens der europäischen Antidumpingmaßnahmen offenbar keine andere Alternative als den Gang zum Insolvenzgericht mehr gesehen habe. Damit drohe das endgültige Aus für den letzten eigenständigen Solarhersteller im Industrie- und Energiewendeland Deutschland und die künftige Abhängigkeit von Importen.

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Sinnvolle Folgelösungen werde das Land selbstverständlich konstruktiv begleiten, sagte der Minister: „Die Aufgabe ist jetzt aber erst einmal, solche Lösungen zu entwickeln. Ein einfaches Weiter-so reicht nicht.“

Er kündigte an, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen und kurzfristig den Kontakt zum vorläufigen Insolvenzverwalter aufzunehmen. Dieser lenke maßgeblich die weiteren Geschicke des Unternehmens und sei zentraler Ansprechpartner auch für die Landesregierung. Auch die Bundesregierung sieht Tiefensee in der Pflicht, bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Sonderausschreibung für den Zubau von zusätzlich bis zu vier Gigawatt Photovoltaikleistung könne dafür ein erster Ansatz sein. „Es kommt dann allerdings auch darauf an, andere Ausschreibungsregeln zu finden“, so der Minister. Diese müsse z.B. die CO2-Bilanz („Carbon Footprint“) des Herstellungs- und Transportprozesses berücksichtigen.

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