Walsmann: Mehr Präsenz und bessere Erreichbarkeit
Kommunale Stadtpolizei stärkt öffentliche Sicherheit

Gewerkschaft der Polizei signalisiert Unterstützung

Erfurt. „Die öffentliche Sicherheit ist ein bestimmendes Thema in Erfurt. Die Zunahme von Kapitaldelikten und Wohnungseinbrüchen, aber auch nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit verunsichern weite Teile der Bevölkerung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat seine elementarste Aufgabe – den Schutz und die Sicherheit seiner Bürger – nicht mehr ausreichend wahrnimmt. Eine kommunale Stadtpolizei in Erfurt trägt zu mehr Präsenz von Ordnungskräften bei und hilft Straftaten zu vermeiden“, so Marion Walsmann, OB-Kandidatin der Erfurter CDU. Eine kommunale Stadtpolizei könne zudem präventive Aufgaben übernehmen, etwa Gespräche und Aufklärungsarbeit an Schulen oder Kitas, Informationsstände auf Veranstaltungen und Öffentlichkeitskampagnen.

„In den letzten Jahren sind Städte wie Magdeburg oder Dresden dazu übergegangen, auf freiwilliger Basis kommunale Ordnungsdienste einzurichten oder, soweit bereits vorhanden, weiter aufzustocken und zu qualifizieren. Die kommunalen Ordnungsdienste übernehmen Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang die Polizeien der Länder wahrgenommen haben. Dies betrifft den überwiegenden Teil der Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Ruhestörungen oder Belästigungen der Allgemeinheit, aber auch die Gefahrenabwehr“, betont Walsmann. Insofern stellten kommunale Ordnungsdienste einen wichtigen Baustein im Gefüge der Sicherheitsarchitektur dar.

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Die Gewerkschaft der Polizei in Thüringen sieht die Einrichtung kommunaler Stadtpolizeien positiv. Landesvorsitzender Kai Christ sagte dazu am Montag, 26. März 2018: „Die Kommunen sollten ihren originären Aufgaben zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ausreichendem Maß nachkommen. Wenn sie dazu entsprechend ausgebildetes Personal im Rahmen einer kommunalen Stadtpolizei einsetzen, wäre das ein gutes Signal. Die rechtlichen Grundlagen sind in Thüringen bereits gegeben.“

Stadtpolizei

Hier finden Sie die Beantwortung der Erfurter Stadtverwaltung auf die Stadtratsanfrage der CDU-Fraktion vom 31. Januar 2018 zum Thema: Vandalismus, illegale Farbschmierereien und Graffiti
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