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… und rot-roter Landratskandidatin Greiser in Schmalkalden-Meiningen

Erfurt. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von Landrat Peter Heimrich (SPD) und Landrats-Kandidatin Peggy Greiser, welche für SPD und Die Linke bei der anstehenden Landratswahl ins Rennen geht. Landrat Heimrich hatte sich in einem fünfseitigen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und von Fehlanreizen und einer „Tischlein-deck-dich-Politik“ geredet, die Flüchtlinge animieren würden, nach Deutschland zu kommen, um sich hier in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. (1)

„Von Landrat Heimrich sind wir solche Töne leider bereits gewöhnt. Dass die Landratskandidatin Peggy Greiser, die immerhin für die SPD und für Die Linke kandidiert, in dieselbe Kerbe schlägt und Heimrichs Äußerungen unterstützt, hat uns überrascht und entsetzt“, so Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen. Greiser führt als Begründung für ihre Unterstützung des Landrats an, dass „Leitmedien“ und „politische Eliten“ Probleme wie „falsche Syrer“, „mangelnder Integrationswille“, „eingewanderten Antisemitismus“ und „Wirtschaftsflucht“ übertünchen und den angeblichen „Missbrauch von Sozialsystemen“, den Umgang mit gewalttätigen Flüchtlingen, steigende Kriminalitätsraten und die häufig rückständige Rolle der Frau nicht öffentlich debattieren würden.

Einzig und allein Greisers Äußerung, dass Desinformation und Verschwörungstheorien momentan Hochkonjunktur hätten, ist dabei leider zuzustimmen. Ihre Aussagen sind der beste Beweis dafür. Statt tatsächlich, wie sie behauptet, sachliche Kritik zu äußern, verunglimpft sie Geflüchtete allgemein und führt beispielsweise die in rechtspopulistischen Kreisen beliebte Geschichte der „falschen Syrer“ an. Dabei belegen Zahlen der Bundesregierung von 2017, dass lediglich 2,25% der Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, gefälschte Papiere verwendeten. „Antisemitismus und Sexismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme in Deutschland und müssen als solche bekämpft werden. Wenn sie nur auf Geflüchtete projiziert werden, liegt der Verdacht nahe, dass der Kampf um Frauenrechte und gegen Antisemitismus hier nur Vorwand ist, um Geflüchtete zu diffamieren.“, so Falk weiter.

Welche Politik Greiser im Landkreis betreiben will, um beispielsweise die soziale und arbeitsmarktbezogene Teilhabe Geflüchteter zu verbessern und Hemmnissen entgegenzuwirken und auf auftretende Probleme im Landkreis besser und nachhaltig reagiert werden kann, wird in dem Bericht nicht dargestellt und offensichtlich auch nicht nachgefragt.

Greiser selbst spricht davon, Populist*innen „Wahrhaftigkeit, Distanz und Glaubwürdigkeit“ entgegenzusetzen. In ihren Äußerungen selbst lässt sich eine derartige Distanzierung aber nicht finden. „Wo eine Kandidatin von SPD und Linke mit derart flüchtlingsfeindlichen Äußerungen poltert, können sich Rechtspopulist*innen entspannt zurücklehnen und den Erfolg ihrer rassistischen Hetze genießen“, so Nathanael Falk abschließend.


(1) https://www.insuedthueringen.de/region/suhl_zellamehlis/zella-mehlis/Heimrich-und-Greiser-Fluechtlingspolitik-ist-gescheitert;art83457,6042821 – vom 23.3.2018.

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