www.pixabay.com, Lizenz: CC0 Public Domain

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Vorschlag, Handel mit kommunalen Daten zu betreiben:

„Der Deutsche Städtetag sieht es kritisch, kommunale Daten gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten. Städte sehen sich in der Pflicht, ihren Bürgerinnen und Bürgern und den ansässigen Unternehmen Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten. Sie stellen beispielsweise Geo-Daten über Open-Data-Portale immer häufiger kostenfrei zur Verfügung. Diese Daten können dann von Privatpersonen oder Unternehmen genutzt und aufbereitet werden. So entstehen beispielsweise 3-D-Bilder, visualisierte Entwürfe von Architekten oder Simulationen über Verkehrsflüsse und die Navigation wird verbessert. Solche Anwendungen bieten für die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert.

Natürlich verursachen Open Data-Angebote Aufwand und Kosten für die Kommunen. Aber sie stärken auch die Wirtschaftskraft von Unternehmen und sind Ausdruck für eine bürgernahe, partizipative und wirtschaftsfreundliche Kommune.

Anzeige

Für die deutschen Städte ist der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut. Bei personenbezogenen Melde-Daten gelten strenge Vorschriften. Die kommunalen Meldebehörden sind gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Die Kommunen erheben für die Auskünfte aufwandsabhängige Gebühren und erzielen dadurch keine weiteren Einnahmen. Nahezu allen Formen der Übermittlung von Daten können die Bürger allgemein oder im Einzelfall widersprechen.“