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Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Schwimmhalle für Jena“ wurde am 27.3.2018 einschließlich der Unterschriftenlisten der Stadtverwaltung übergeben. Es handelt sich hierbei um einen Einwohnerantrag entsprechend § 16 ThürKO, der von mindestens 300 Einwohner unterzeichnet sein muss. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab 600 gültige und 63 ungültige Unterschriften.

Der Stadtrat hat über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden und sich innerhalb von drei Monaten über die Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Ein Vertreter des
Einwohnerantrags ist hierbei zu hören. Die Notwendigkeit zum Neubau einer Schwimmhalle in Jena ist innerhalb der Jenaer Stadtpolitik mittlerweile weitgehend unumstritten. Der Einwohnerantrag (s. Anlage) begründet dies. Über den konkreten Standort der Schwimmhalle sollte entschieden werden, nachdem das diesbezügliche Gutachten der Bädergesellschaft im April 2018 vorgelegt wurde.

Der Neubau der Schwimmhalle ist nicht direkt aus dem städtischen Haushalt sondern über die Bädergesellschaft/Stadtwerke-Gruppe zu finanzieren. Damit hat die Investition negative Auswirkungen auf das Ergebnis der Stadtwerke-Gruppe und die Ausschüttungen an die Stadt und somit auf den Haushalt der Stadt Jena und die übrigen städtischen Investitionen. Daher ist eine Einordnung auf die Prioritätenliste für Investitionen notwendig, um die Auswirkungen auf andere Vorhaben in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

In der dazugehörigen Beschlussvorlage heisst es dazu wie folgt:

001
Der Stadtrat stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrags der Bürgerinitiative
„Schwimmhalle für Jena“ vom 27.3.2018 zum Neubau einer 50 m-Schwimmhalle in
Jena fest.

002
Der Stadtrat befürwortet im Grundsatz den Einwohnerantrag zum Neubau einer
Schwimmhalle in Jena. Diese könnte in Jena-Neulobeda als Ersatzneubau für die
jetzige Schwimmhalle errichtet werden.

003
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schwimmhallen-Neubau in die
Investitionsprioritätenliste einzuordnen. Bis zur Sitzung des Stadtrates im Juni 2018 ist
darzustellen, welche Auswirkungen sich aus einer prioritären Realisierung des Baus in
Bezug auf andere Vorhaben ergeben.

004
Über den Standort und die Variante der neuen Schwimmhalle entscheidet der Stadtrat
nach Abschluss der gutachterlichen Standortuntersuchung und der entsprechenden
Vorlage im Bäderbeirat.

005
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte – insbesondere zur
Sicherung von Fördermitteln – zu veranlassen, um die Option einer kurzfristigen
Realisierung zu wahren.

Einwohnerantrag_Schwimmhalle

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