Dresden. Das Einigungsergebnis im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stößt beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) auf Vorbehalte. Die durchaus positiven Seiten des Tarifabschlusses werden aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes zu teuer erkauft.

„Zunächst einmal ist es gut, dass durch die Einigung weitere Streiks vermieden werden konnten. Die Laufzeit von 30 Monaten sorgt für Planungssicherheit bei den kommunalen Arbeitgebern. Schließlich bedeuten die besonders deutlichen Verbesserungen für Neueinsteiger, dass der öffentliche Dienst auch in Sachsens Kommunen attraktiver für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, zur positiven Seite des Tarifabschlusses.

Die Pluspunkte des Tarifabschlusses kommen die kommunalen Arbeitgeber indessen teuer zu stehen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Mehrkosten für Sachsens Kommunen über die gesamte Laufzeit des Tarifabschlusses auf rund 390 Millionen Euro. „Für Sachsens kommunale Arbeitgeber stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund weiterhin Sinn macht. Während die Kommunen die Mehrkosten des Tarifabschlusses weitgehend selbst tragen müssen, kann der Bund seine Mehrausgaben durch seinen Anteil von 42,5 Prozent am zusätzlichen Einkommenssteueraufkommen kompensieren. Dies bietet auch eine Erklärung für das aus unserer Sicht große Entgegenkommen des Bundesinnenministers. Viele sächsische Kommunen haben einen Tarifabschluss in dieser Größenordnung nicht in ihre Haushalte eingeplant. Insbesondere viele kleine Kommunen werden mit diesem Tarifabschluss den Haushaltsausgleich nicht mehr erreichen können“, so Woitscheck.

Die vereinbarten Erhöhungen betragen durchschnittlich 3,19 Prozent ab März 2018, 3,09 Prozent ab April 2019 und 1,06 Prozent ab März 2020 bis 31. August 2020. Die kommunalen Personalausgaben in Sachsen werden hierdurch von 2,917 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf mindestens 3,136 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass keine einheitliche lineare Erhöhung vereinbart wurde. Die Tarifsteigerung fällt in den einzelnen Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen sehr unterschiedlich aus. Daher unterscheiden sich die finanziellen Auswirkungen in den einzelnen Kommunen je nach Beschäftigtenstruktur.

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