Berlin. Die Planungen über das Mittelvolumen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden unter anderem Gegenstand der aktuell angelaufenen regierungsinternen Haushaltsaufstellungen für die Jahre 2018 und 2019 und der Finanzplanung bis 2022 sein. Zurzeit können noch keine Aussagen darüber getroffen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1684) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/1489).

Die Linke möchte unter anderem wissen, welche Mehrausgaben die Bundesregierung für hochschulpolitische Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode plant und ob die Bundesregierung vorhat, eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenzufinanzieren. Außerdem interessiert die Fraktion, in welchem Umfang der Hochschulpakt 2020 ab 2021 fortgeführt beziehungsweise dynamisiert werden soll.

1901684

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