Leipzig verhängt Haushaltssperre

Anzeige

Mit Wirkung zum heutigen 27. April 2018 hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew für die Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verhängt.

Leipzig. Damit werden im Ergebnishaushalt pro Amt nur 70 Prozent des veranschlagten Budgets freigegeben. Lediglich die zentralen Budgets (Personal, Mieten et cetera) sind zu 90 Prozent freigegeben. Die einschneidende Maßnahme ist nötig, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei gesetzlichen Pflichtaufgaben und dem erheblichen Mittelbedarf für dringende Investitionen in die soziale Infrastruktur droht andernfalls eine Schieflage im Haushalt.

“Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas’ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit”, erläutert Torsten Bonew. “Insbesondere hinsichtlich der Liquidität, also der tatsächlich verfügbaren Finanzmittel, sehe ich keinerlei Spielräume mehr. Daran ändern auch Überschüsse im Ergebnishaushalt nichts, das ist die Krux der kommunalen Doppik. Jetzt kommt es darauf an, die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten und bei den Investitionen streng zu priorisieren. Viele andere Projekte mögen wünschenswert sein, aber aktuell sind sie nicht finanzierbar.”

Anzeige

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here