Stadt verhängt Haushaltssperre mit mehr als dürftiger Begründung

Leipzig. Wir sind irritiert, dass der Finanzbürgermeister Torsten Bonew zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Haushaltssperre als unumgänglich betrachtet. Gerade zwei Monate sind vergangen, da wurde aufgrund gravierender Mehrausgaben vor allem bei Schul- und Kitainvestitionen ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen. Es musste davon ausgegangen werden, dass damit die finanziellen Probleme durch die Verwaltung erfasst worden sind, wurde doch mit jenem Nachtragshaushaltsplan ein um ca. 19 Mio. Euro besseres Ergebnis im Finanzhaushalt ausgewiesen. Damit sank der Fehlbetrag von geplanten 50,9 Mio. auf 31,9 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund ist die Haushaltssperre nicht nachvollziehbar und deshalb erklärungsbedürftig. Hier muss umgehend exaktes Zahlenmaterial zu den in den vergangenen Wochen vermeintlich zusätzlich entstandenen Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen und der damit neuerlich entstandenen Finanzierungslücke vorgelegt werden.

Es stellt sich die Frage nach einem neuerlichen Nachtragshaushalt und seiner Begründung.

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