Ministerin Siegesmund erfreut über Entscheidungen aus Brüssel und Berlin

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Thüringer Umweltministerin zur EU-Entscheidung Neonics und zur Glyphosat-Befassung des Bundesrates

Erfurt. Die EU-Staaten haben sich heute mehrheitlich für ein Verbot von sogenannten Neonicotinoiden auf Äckern ausgesprochen. Gleichzeitig befasst sich der Bundesrat heute mit einer Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” (COM (2017) 8414 final, BR Drs 763/17 http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2306/230698.html).

Dazu erklärt Anja Siegesmund, Thüringer Umweltministerin:

„Es ist höchste Zeit für mehr Bienen- und Insektenschutz. Gut, dass mit dem Aus für Neonicotinoide auf Äckern ein erstes starkes Zeichen gesetzt wurde. Zum Schutz unserer Umwelt und Artenvielfalt müssen wir den Einsatz von Ackergiften möglichst schnell beenden. Dazu gehört auch Glyphosat. Im Bundesrat zeigt die Thüringer Initiative vom Ende letzten Jahres Wirkung. Mit dem heutigen Beschluss bekennt sich der Bundesrat zum Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz. Kein Wirkstoff wird in Pflanzenschutzmitteln bisher so häufig eingesetzt wie Glyphosat – trotz aller bekannten Risiken. Deshalb hat Glyphosat in Haus- und Kleingärten nichts zu suchen und auch für die Landwirtschaft und auf öffentlichen Verkehrsflächen schnellstmöglich muss Schluss sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich ohne Umschweife an ihren Koalitionsvertrag zu halten und sofort mit der Minderungsstrategie zu beginnen. Solange den Worten keine Taten folgen, werden wir den Druck aufrecht erhalten, auch mit unserem Thüringer Antrag, der weiterhin im Bundesratsverfahren bleibt.“


Hintergrund:

Thüringen hat im Dezember 2017 eine Initiative zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs- 740/17). In der heutigen Stellungnahme des Bundesrates zu der o. g. Kommissionsmitteilung sind wesentliche Forderungen des Thüringer Antrags eingeflossen. In der Mitteilung selbst geht die Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ ein. Die Bürgerinitiative selbst forderte die Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein Verbot von Herbiziden auf Glyphosat-Basis, deren Exposition mit Krebs beim Menschen in Verbindung gebracht wurde und zu einer Verschlechterung des Zustands von Ökosystemen geführt hat, vorzuschlagen. Auch wird eine umfassendere und transparentere wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die Genehmigungsverfahren auf der Grundlage veröffentlichter Studien sowie die Festlegung EU-weit verbindlicher Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden gefordert.

Die EU Kommission kündigt für 2018 einen Vorschlag für einen Rechtsakt an, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. In Bezug auf die Forderung eines Verbots von Herbiziden auf Glyphosat-Basis ist die Kommission aber der Ansicht, dass ein Verbot von Glyphosat weder wissenschaftlich noch rechtlich gerechtfertigt sei. Sie werde keinen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorlegen. Die Kommission will sich aber verstärkt für die kontinuierliche und messbare Reduzierung von Risiken aufgrund der Verwendung von Pestiziden einsetzen. Sie beabsichtige ferner die Festlegung

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