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Eine gute Nachricht für Studierende: Das neue Thüringer Hochschulgesetz ist da!

Jena. Die Jena Basisgruppe des bundesweit organisierten Studierendenverbandes dieLINKE.SDS begrüßt die Verabschiedung des neuen Thüringer Hochschulgesetzes ausdrücklich. „Das neue Gesetz stellt für Studierende in vielen Bereichen eine maßgebliche Verbesserung dar und ist insgesamt ein deutlicher Schritt nach vorn.“ freute sich Malte Pannemann, aktiv im SDS und gewähltes Mitglied des FSR Erziehungswissenschaft. Dank der Neugestaltung der akademischen Selbstverwaltung werden die Mitspracherechte der Studierenden gestärkt. Der von allen Hochschulmitgliedern demokratisch gewählte Senat bekommt endlich wieder mehr Entscheidungsmacht. Darüber hinaus sollen zukünftig alle Statusgruppen paritätisch im Senat vertreten sein. Ein großer Wehmutstropfen ist allerdings, dass diese Parität in sämtlichen Bereichen, die Lehre und Forschung betreffen aufgehoben ist und somit in vielen Bereichen umgangen werden kann. Wir halten das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 für realitätsfern, da auch Studierende und insbesondere Mitarbeiter*innen zur wissenschaftlichen Arbeit beitragen. Gerade in dem Bereich der Lehre muss Studierenden und Mitarbeiter*innen mehr Mitbestimmung zugesichert werden. Immerhin dürfte die neu eingeführte Landeswissenschaftskonferenz mit Vertreter*innen aller Statusgruppen die Transparenz und Mitbestimmung deutlich verbessern.

In der Vergangenheit herrschten in den Prüfungsämtern teilweise skandalöse Praktiken. Studierende wurden genötigt ihre Krankheitssymptome offen zu legen und die Prüfungsämter maßen es sich an, sich über ärztlich attestierte Krankschreibungen hinweg zu setzen. Im Falle der Prüfungsunfähigkeit wurde nicht selten ein teures Amtsärztliches Attest auf Kosten der Studierenden verlangt. „Dank des neue Hochschulgesetz können wir zukünftig effektiv gegen solche Zustände vorgehen und die Privatsphäre der Studierenden schützen.“, betonte Martin Jäger, aktiv im SDS und gewähltes Mitglied des FSR Psychologie. Das neue Gesetz schreibt vor, dass zukünftig eine Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung vom Hausarzt ausreichend ist. Prüfungsämtern ist es nicht mehr erlaubt Symptome zu erfragen. Amtsärztliche Atteste dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen und auf Kosten der Hochschule eingefordert werden.

Mit der Einführung der Diversity-Beauftragten wird der Weg geebnet für mehr Vielfalt an den Thüringer Hochschulen. Auch bei der Gleichstellung von Frauen* gab es entscheidende Fortschritte. Damit nicht genug, nachdem der SDS in einem Bündnis mit der JuSo Hochschulgruppe, der Grünen Hochschulgruppe und vielen weiteren Akteuren jahrelang für die Einführung einer Zivilklausel gestritten hatte, sieht das Gesetz nun vor, dass alle Hochschulen sich eine Zivilklausel geben sollen. „Eine Zivilklausel bedeutet, dass eine Hochschule sich verpflichtet in Forschung und Lehre für den Frieden einzustehen und ausschließlich zu zivilen anstatt zu militärischen Zwecken zu Forschen. Eine solche Verpflichtung ist von zahlreichen Studierenden lange gefordert worden und fand nun Einzug ins Gesetz.“ führt Jessica Hermann aus, Mitglied im SDS und aktiv im FSR Politikwissenschaft. Wir befürchten allerdings, dass die von den Universitäten erlassenen Zivilklauseln alles andere als konsequent sein werden. Deshalb begleiten wir diesen Prozess ab sofort intensiv. Schließlich trifft das Gesetz eine eindeutige Regelung zum leidigen Thema Anwesenheitspflicht. Zukünftig steht es den Studierenden grundsätzlich frei, ob sie das nötige Wissen durch den Seminarbesuch, das Selbststudium, eine Arbeitsgruppe oder einen Lesekreis erlangen wollen. Eine Anwesenheitspflicht ist nur noch zulässig, wenn wie bei einem Praktikum oder Experiment das Wissen nur durch Teilnahme erlangt werden kann.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden gestärkt wurden, die Privatsphäre im Krankheitsfall besser geschützt wird und die Anwesenheitspflicht durch die Freiheit des Studiums abgelöst wurde. Ebenso wurden Fortschritte erzielt in Sachen friedliche Forschung, Gleichstellung von Frauen* und Diversity. Leider wurde der undemokratische Hochschulrat nicht abgeschafft aber immerhin zu einem beratenden Gremium heruntergestuft. Verbesserungsbedarf besteht außerdem noch bei der Hochschulfinanzierung. Mehr Geld würde die Lehrenden von der aufwändigen Drittmittelakquise befreien und gleichzeitig die Voraussetzung für bessere Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen schaffen. Dafür müsste sich aber auch die Politik auf Bundesebene ändern. Auch wenn an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf bestünde, stellt die verabschiedete Novelle einen großen Schritt in die richtige Richtung dar.

Autor: SDS Jena.

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