Steuerakten von SPD-Politikern geprüft

Erfurt/Jena. Im Finanzamt Jena sollen mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Thüringer SPD-Politikern vertuscht worden sein. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte MDR THÜRINGEN, dass ein Verfahren gegen zwei Beamte wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Untreue laufe. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich aus Ermittlungsgründen nicht äußern. Nach MDR THÜRINGEN-Information stehen die Amtsleiterin und ein Mitarbeiter im Verdacht, mutmaßliche Steuerhinterziehungen von zwei SPD-Politikern nicht verfolgt zu haben. In beiden Fällen sollen durch Mitarbeiter erhebliche Unregelmäßigkeiten entdeckt worden sein. Doch die Finanzamtschefin soll das nicht an die zuständige Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergegeben haben. Der mutmaßliche Schaden soll in die Zehntausende Euro gehen.

Beide Fälle datieren aus dem Jahr 2007. Betroffen sind ein bekannter SPD-Kommunalpolitiker und ein ehemaliges Mitglied der Thüringer Landesregierung. Aufgeflogen ist das Ganze erst im Januar dieses Jahres durch eine Innenrevision des Thüringer Finanzministeriums im Jenaer Finanzamt. Daraufhin wurde Finanzministerin Heike Taubert (SPD) informiert, die beide Finanzbeamte im Februar vorläufig versetzte. Das Ministerium teilte auf Nachfrage mit, dass die Ministerin nur anonymisiert von den beiden Fällen unterrichtet worden sei.

Der eine betroffene SPD-Politiker sagte MDR THÜRINGEN, dass er von den Fällen nichts wisse. Alles sei über seinen Steuerberater gelaufen. Der Andere erklärte, dass er keine Kenntnis und keine Erinnerungen zu Rückmeldungen im Zusammenhang mit seinen Steuererklärungen habe. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen laufen neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weitere interne Prüfungen des Finanzministeriums. Dabei soll geprüft werden, ob es im Jenaer Finanzamt weitere solche Fälle gibt. Das Finanzministerium wollte sich aus Gründen des Steuergeheimnisses dazu nicht äußern.