Kowalleck (CDU): Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären!

Erfurt. Die Medienberichte über eine mutmaßliche Vertuschung von Steuerhinterziehungen zweier Thüringer SPD-Politiker werden Thema im Finanzausschuss des Thüringer Landtags.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, hat heute in Erfurt einen entsprechenden Antrag eingereicht:

„Wir verlangen insbesondere Auskunft über die Umstände, die zur Versetzung der Leiterin des Finanzamts Jena durch das Thüringer Finanzministerium geführt haben. Wir sehen die Finanzministerin in Pflicht, in diesem sensiblen Fall schnell und umfassend Transparenz herzustellen. Mit Blick auf die vergangene Kommunalwahl sehen wir auch hinsichtlich der Zeitabläufe erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte der CDU-Politiker. Laut einem MDR-Bericht von Dienstagabend läuft ein Verfahren gegen die Jenaer Amtsleiterin und einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Untreue. Die Amtsleiterin soll versetzt worden sein, nachdem der Vorgang bekannt wurde. Nach Angaben des MDR wurde der Vorgang dem Thüringer Finanzministerium im Januar dieses Jahres im Zuge einer Innenrevision im Jenaer Finanzamt bekannt.