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Vom rassistischen Mob auf den Chemnitzer Straßen über die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen, von der Kriminalisierung der Seenotrettung bis zur Isolation in „Ankerzentren“: Es reicht uns schon lange!

Im September 2015 geriet die Festung Europa ins Wanken. Menschen unterschiedlicher Herkunft nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand, um Schutz und Zuflucht in Europa zu suchen. Zugleich solidarisierten und engagierten sich Millionen von Menschen täglich mit Migrant*innen und Geflüchteten. Doch wir sind leise geworden, wo wir hätten laut sein müssen. Drei Jahre nach dem langen Sommer der Migration wütet ein rassistischer Mob völlig ungeniert auf den Straßen und im Bundestag. Heute mehr denn je braucht es die Solidarität der Vielen in einem nicht enden wollenden Winter der Grenzschließungen und der rassistischen Hetze.

Das Problem heißt Rassismus!

Es wird gesagt, Migrant*innen und Geflüchtete seien das Problem. Doch der rassistische, migrations- und menschenfeindliche Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Dass viele sich heute in ihren rassistischen und migrationsfeindlichen Ressentiments bestärkt fühlen, liegt ursächlich in der Art und Weise aktuell geführter politischer Debatten. Wir erleben, wie Hass und Rassismus das Ankommen erschweren und neue Nachbarschaften zerstören. Der gesellschaftliche und migrationspolitische Rückschlag gefährdet dabei nicht allein die Rechte und das Leben von Migrant*innen, sondern fundamentale Grund- und Menschenrechte, die unser aller Zusammenleben bestimmen.
Die Frage der Migration geht Hand in Hand mit der Frage, wie wir leben wollen. In einer vielfältigen, solidarischen und die Menschenrechte wahrenden Demokratie oder in einem isolationistischen Polizeistaat, der den permanenten Ausnahmezustand zur legitimen Praxis eines widrigen Migrationsmanagements und migrationspolitischer Kontrollen macht.

Unsere Antwort ist klar: Wir wenden uns entschieden gegen den tobenden Rassismus auf unseren Straßen und gegen eine migrations- und menschenfeindliche Politik. Für ein Ende der Angst. Gegen Isolation und Abschottung. Für das Recht zu kommen und zu bleiben. Wir fordern eine Zukunft für alle in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft.

Für den 29. September rufen wir daher in Thüringen gemeinsam mit über 300 Gruppen und Organisationen zu einer bundesweiten Parade für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte in Hamburg unter dem Motto „United Against Racism“ auf, denn dieser Tag wird unser Tag! Mit Bussen aus Jena und Erfurt machen wir uns auf den Weg für einen langen Sommer der Solidarität.

O-TÖNE DER AUFRUFENDEN AKTEUR*INNEN AUS THÜRINGEN

Ilse Braunschweig vom Begegnungszentrum WeltRaum Jena

„Ein respektvoller und umsichtiger Umgang sind die Grundlagen für ein Ankommen in einer neuen Nachbarschaft. Es tut gut, zu wissen, dass wir viele sind! Viele, die sich im eigenen täglichen Umfeld und darüber hinaus für das Miteinander von uns Menschen einsetzen.“

Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

„Wir haben genug von immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Deutschland, von Abschiebungen, der Abschottung der EU, der Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen, vom tobenden Rassismus und dem immer weiter fortschreitenden Rechtsruck in dieser Gesellschaft. Wir fahren nach Hamburg um all dem etwas entgegenzusetzen, aber auch für etwas einzustehen: Für das Recht zu kommen und zu bleiben, für legale und sichere Fluchtwege, für gleiche Rechte für alle, für Teilhabe und Solidarität!“

Philipp Millius vom Refugee Law Clinic Jena e.V.

„Als Refugee Law Clinic Jena e.V. streiten wir für einen uneingeschränkten Zugang zum Recht, statt rechter Hetze. Doch bereits durch die Zurückweisung an den europäischen Grenzen bleibt den allermeisten der Zugang zum Recht verwehrt. Zugleich erleben wir in unserer Beratungspraxis die Folgen einer massiven Umstrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Zahl der fehlerhaften Ablehnungen von Asylanträgen, bei denen Asylsuchende später Recht bekamen, lag 2017 bei 32.000. Darin liegt der eigentliche BAMF-Skandal!“

Dr. Beatrice Osdrowski vom Frauenzentrum TOWANDA Jena e. V.

„Frauen*rechte sind Menschenrechte! Wir fordern die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse weiblicher Refugees* in allen Lebens- und gesellschaftlichen Situationen. Es geht um die Sicherheit und den Schutz der Frauen* sowie um die Aufklärung über Frauen*rechte in unserem demokratischen Staat. Und wir fordern die rechtsstaatliche Verfolgung jeglicher Form von Rassismus und Sexismus: #metwo und #metoo! Beides darf in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden!“

Nico Przeliorz von KoKont Jena – Koordinierungsstelle und Kontaktbüro

„Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft gejagt und angegriffen werden, wenn die Abgrenzungen zur extremen Rechten in Wort und Tat immer mehr verschwimmen und ein weiter Teil der Gesellschaft darüber hinwegschaut, dann ist es Zeit, gemeinsam laut zu sein und klare Zeichen zu setzen! Es gilt, dem zunehmend offener artikulierten Rassismus in unserer Gesellschaft eine entschiedene Haltung der Mitmenschlichkeit und ein Bekenntnis für Solidarität, Freiheit und Demokratie entgegenzusetzen!“

Team von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen

„In den vergangenen Jahren haben wir eine deutliche Ausbreitung rassistischer und nationalistischer Ideologien in Deutschland erlebt. Dieser Entwicklung müssen wir deutlich widersprechen und uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Damit zeigen wir, für welche Gesellschaft wir stehen und kämpfen.“

Jan Kummerfeldt vom MediNetz Jena e.V.

„Ich bin noch immer optimistisch, dass wir eine bessere Welt schaffen können und dass es Alternativen gibt zu Ausgrenzung, Hass und Egoismus. Deshalb hoffe ich, dass so viele Menschen wie möglich, im Alltag und auch bei politischen Aktionen den Mut und die Kraft finden, für eine bessere Welt einzustehen. Und es würde mich freuen, viele dieser Menschen auch am 29.09. in Hamburg zu sehen.“

Leila Al-Kuwaiti vom Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena

„Wir stehen ein für alle, die auf der Suche nach Hilfe nach Europa kommen, und wir stellen uns solidarisch mit allen, die dafür eintreten, diese Menschen zu unterstützen und zu schützen. Das heißt insbesondere, dass wir solidarisch mit den Betroffenen stehen, die am 29.09. die Anerkennung ihres Aufenthalts, die Teilhabe an dieser Gesellschaft und ihren Anspruch auf Menschenrechte einfordern. Asyl ist kein humanitäres Zugeständnis. Wir fordern von der EU-Kommission, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Innenminister Horst Seehofer, dass sie das Asylrecht wieder als das behandeln, was es ist: ein universelles Menschenrecht.“

Inka Rehbehn vom Sprachcafé Erfurt

„Im Sprachcafé Erfurt treffen sich Menschen aus der ganzen Welt. Die Begegnungen, die hier jedes Mal entstehen und die Freundschaften, die sich daraus entwickelt haben, haben mich unglaublich geprägt und bereichert. Es macht mich wütend und sprachlos, hören zu müssen, mit welch ablehnenden Haltungen und rassistischem Verhalten Menschen mit vermeintlich nicht deutscher Herkunft tagtäglich in Thüringen begegnet wird. Deshalb wollen wir am 29. September gemeinsam auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen.“

Autor: We’ll Come United Netzwerk in Thüringen

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