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Der Einwohnerantrag des Mietertreff Lobeda wurde am 13. Juli 2018 der Stadtverwaltung mit 401 Unterschriften übergeben. Es handelt sich hierbei um einen Einwohnerantrag entsprechend § 16 ThürKO, der von mindestens 300 Einwohnern unterzeichnet sein muss. Die Prüfung der Unterschriften durch den FD Bürgerservice ergab, dass insgesamt 413 Unterschriften eingereicht wurden, wovon 346 gültig im Sinne des § 16 (2) ThürKO und 67 ungültig sind. Das notwendige Quorum ist damit überschritten und der Antrag zulässig.

Ist der Antrag zulässig, so hat der Gemeinderat laut § 16 (3) ThürKO innerhalb von drei Monaten nach Eingang über die Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Es wird vorgeschlagen, dass die Beratungen hierzu in den zuständigen Ausschüssen Soziales, Stadtentwicklung und Finanzen unter Anhörung der Antragsteller durchgeführt werden. Der Stadtrat muss sich dann spätestens in seiner Sitzung im Oktober zu den inhaltlichen Forderung der Antragsteller positionieren.

Der Antrag wird zuerst im Sozialausschuß am 18.09.2018 im Beratungsraum Lutherplatz 3 öffentlich besprochen:

Beschlussvorlage_Stadtrat
Beschlussvorlage_Stadtrat (3)

Einwohnerantrag_Mietertreff_Lobeda
Einwohnerantrag_Mietertreff_Lobeda

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