Knapp 50 Löbstedter folgen der Einladung zum Dialog mit der CDU-Fraktion
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Am Abend des 17.09.2018 suchte die CDU-Fraktion im Jenaer Stadtrat das Gespräch mit den Bürgern im Stadtteil Löbstedt, um sich mit ihnen über ein alternatives Wohnprojekt am Steinborn auszutauschen. Die „Wagenburg“, wie sie in der Berichterstattung häufig genannt wird, besteht aus mehreren Bauwagen, die seit einigen Jahren ohne Genehmigung in der Unteraue aufgestellt sind und von derzeit etwa 20 Bewohnern als dauerhafte Unterkunft genutzt werden.

Die rechtliche Situation ist schwierig. Die Jenaer Stadtverwaltung hält die wilde Siedlung für eine „baurechtlich unzulässige Grundstücksnutzung“ und lehnt die weitere Duldung ab. Begründet wird dies unter anderem mit der Lage im Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet, sowie der fehlenden Erschließung des Geländes. Dennoch entschied der ehemalige Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), das alternative Wohnprojekt in der Unteraue jahrelang zu dulden – ohne Rücksprache oder Informationsaustausch mit dem Orsteilrat oder dem zuständigen Bürgermeister.

Mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters Thomas Nitzsche (FDP) kommt gegenwärtig neuer Schwung in das Thema, denn er hat erklärt, die zum 31. Oktober auslaufende Duldung nicht verlängern zu wollen und keinen Beschluss zu akzeptieren, „der gegen geltendes Recht verstößt“. Den Hintergrund bildet die Initiative der Stadträte Dr. Vietze (SPD), Kleist (Grüne) und König-Preuss (Linke), die Wagenburg zunächst weiter zu dulden und langfristig als Pilotprojekt zu legalisieren, ob nun in der Unteraue oder an einem anderen stadtnahen Standort. Entschieden werden soll zur Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch, dem 18.09.2018.

Die eigentlich Betroffenen sind allerdings im jahrelangen Streit um die Wagenburg viel zu oft übersehen und übergangen worden – die Bürgerinnen und Bürger von Löbstedt. Die CDU-Fraktion geht deshalb ganz bewusst den Weg, nicht ausschließlich anhand verwaltungsrechtlicher Bestimmungen und nach Aktenlage zu entscheiden, sondern den Dialog mit den Anwohnern zu suchen, um von deren Erfahrungen, Einschätzungen und Ideen zu profitieren. Mit Erfolg: Zum Bürgergespräch im Bowling-Center „Roma“ erschienen etwa 50 Löbstedter, um den fünf CDU-Stadträten ihre Sicht darzustellen.

Die Diskussion verlief, obgleich kontroverse Standpunkte vertreten wurden, in angenehmer und sachlicher Atmosphäre. Der Mehrzahl der Wortbeiträge ließ sich entnehmen, dass die Anwohner kein grundsätzliches Problem mit der Wagenburg und ihren Bewohnern haben, weder mit dem Standort am Steinbach, noch mit ihrer alternativen Wohn- und Lebensart. Zahlreiche Anwohner berichteten von ihren positiven Eindrücken und der Bereicherung, die das sozio-kulturelle Projekt für ihren Ortsteil darstellt. Statt Unterschriften gegen, wie verschiedentlich berichtet, werden Unterschriften für das Projekt gesammelt, berichteten die Teilnehmer.

Der Willkommenskultur, die viele Löbstedter äußerten, standen jedoch auch kritische Meinungen jener Bürger gegenüber, die sich ungerecht behandelt fühlen. Jeder Grundstückseigner, Häuslebauer und Mieter müsse Erschließungsbeiträge, Grundsteuern, Abwassergebühren und eine Vielzahl weiterer Abgaben leisten. Das Übernachten im Kleingarten, das Auto mit überfälliger TÜV-Plakette oder die Topfpflanze auf dem Gehweg – alles würde als Ordnungswidrigkeit geahndet, während die Wagenburgbewohner keinerlei Lasten zu tragen hätten und nun versuchen würden, illegal erworbene Rechte nachträglich dulden oder legalisieren zu lassen. „Gleiches Recht für alle“, so mehrere Löbstedter.

Die größte Verstimmung der Ortsteilbürger rührt allerdings daher, dass sie sich von der Jenaer Politik allein gelassen und übergangen fühlen, und zwar weit über die Wagenburg-Frage hinaus. Es mangele dem Jenaer Norden an Kultur- und Freizeitangeboten, an Unterhaltung, an Infrastruktur, an Verkehrskonzepten. Mangels Straßenbeleuchtung hätten die Teilnehmer nur mit Taschenlampen ins Veranstaltungslokal gefunden. Für die Standortsuche der Ortsfeuerwehr seien längst nicht so viele Energien mobilisiert worden, wie jetzt für die Neubürger am Steinbach. Auch die fortgesetzten Duldungsentscheidungen für die Wagenburg wurden an den Anwohnern vorbei getroffen; umfassende Information und Bürgerdialog nicht angestrebt. Verärgerung und Frustration waren deutlich spürbar. Hier ist in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen worden.

Einigkeit – und zwar bei Befürwortern wie Gegnern der Wagensiedlung – herrschte darüber, dass das von der CDU-Fraktion gewählte Format eines Bürgeraustauschs eine sehr passende Maßnahme sei, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es sei überfällig gewesen, den Dialog mit den Bürgern zu führen, so der dankbare Tenor beinahe jeder Wortmeldung. Der Nutzen des Austauschs ist wechselseitig, denn die Politik kann erheblich von Bürgernähe profitieren: „Ich bin sehr froh darüber, dass so viele Menschen gekommen sind und uns ihre Eindrücke geschildert haben“, resümierte Guntram Wothly, Fraktionsvorsitzender und Moderator der Veranstaltung. „Dies zeigt, dass die Jenaer weder politikverdrossen noch gleichgültig sind, sondern aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitwirken wollen. Das ist großartig.“ Die CDU als Volkspartei werde die positive Erfahrung nutzen und auch bei künftigen politischen Fragen den direkten Austausch mit Bürgern und Anwohnern suchen, ergänzte Wothly.

Gleichzeitig stellte der Politiker aber klar, dass sich die Entscheidung seiner Fraktion am Mittwoch vor allem an der Rechtslage orientieren muss: „Die CDU ist eine pragmatische Partei und wir sind an einer konstruktiven Lösung der Wagenburg-Frage interessiert, mit der alle Beteiligten leben können. Die CDU ist aber auch die Partei des Rechts. Eine Zustimmung zu einem rechtswidrigen Beschluss wird es nicht geben.“

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