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Jena. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition plant die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu Straßenausbaubeiträgen. Ab dem Jahr 2019 steht es demnach in der Verantwortung der Gemeinden, unter der Berücksichtigung der Haushaltslage, von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzusehen. Es gibt dann also keinen gesetzlichen Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge mehr. Ab 2019 entscheiden die Städte und Gemeinden selbst.

Die Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf, laden interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein, mit den Abgeordneten darüber ins Gespräch zu kommen. Als Gäste begrüßen die Landtagsabgeordneten den Werkleiter Kommunalservice Jena (KSJ), Uwe Feige, sowie den Kommunalpolitschen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Die Veranstaltung beginnt am 24.September um 18:30 Uhr im F-Haus (Johannesplatz 14, 07743 Jena).

Eintritt ist natürlich frei!

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