Knapp 50 Löbstedter folgen der Einladung zum Dialog mit der CDU-Fraktion
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Bericht der CDU Jena von der 47. Stadtratssitzung

Das alles überschattende Thema der 47. Jenaer Stadtratssitzung bildete die wilde Wagensiedlung in Löbstedt – nicht zum ersten und wohl sicher nicht zum letzten Mal. Seit geraumer Zeit leben dort etwa 20 Menschen illegal in Bauwagen, was allerdings bislang von Altbürgermeister Schröter (SPD) und vom Stadtrat geduldet wurde. Da die Duldung zum 31. Oktober abläuft und der neue OB Thomas Nitzsche (FDP) eine Verlängerung ablehnt, wurde das Thema nun wieder akut.

Auf den Beginn der Tagesordnung vorgezogen, entspann sich eine rege, beinahe zweistündige Diskussion über die Zukunft des alternativen Wohnprojekts. In den zahlreichen Wortmeldungen der Stadträte ließen sich zwei Grundfragen erkennen, die es zu entscheiden galt. In der ersten Frage, ob alternatives Wohnen in Jena wünschenswert sei, ergab sich schnell Konsens: „In einer liberalen und weltoffenen Stadt wie Jena haben alternative Lebensentwürfe und kreative Wohnformen selbstverständlich ihre Berechtigung“, erklärte Guntram Wothly für die CDU-Fraktion. Dieser Überzeugung, wie sie sich auch in der Beschlussvorlage mehrerer Stadträte von SPD, Grünen und Linken findet, schlossen sich beinahe alle Redner an. Niemand – weder im Stadtrat, noch in der Verwaltung oder unter den Anwohnern vor Ort – hat etwas gegen individuelle Lebensentscheidungen, kreatives Wohnen und alternative sozio-kulturelle Projekte.

Massiver Widerspruch wurde jedoch gegen die Rechtmäßigkeit des Projektes am Standort Unteraue laut, und zwar vor allem von Seiten der Stadtverwaltung, des Oberbürgermeisters und Stadträten der Fraktionen CDU, FDP und Bürger für Jena. OB Nitzsche stellte einleitend klar, dass er einer dauerhaften Niederlassung der Wagenbewohner nur zustimmen könne, wenn dies erstens mit Recht und Gesetz vereinbar sei, zweitens dadurch niemand gestört werde und drittens die Siedlung nicht der Stadt zur Last falle. In allen drei Punkten habe er erhebliche Zweifel. Das Rechtsamt und der Eigenbetrieb Kommunale Immobilien als Eigner der Fläche bestätigten mit klaren Worten die Rechtslage: Die Niederlassung war, ist und bleibt unrechtmäßig, ihre Duldung hätte nie ausgesprochen werden dürfen. CDU-Fraktionschef Wothly erklärte, seine Fraktion könne keinesfalls einem Antrag auf Weiterduldung zustimmen, dessen Rechtmäßigkeit in Frage stehe. Der OB, der als einziger eine Duldung aussprechen dürfte, stellte unmissverständlich klar: „Ich werde die Duldung nicht verlängern!“

Das sich abzeichnende Dilemma zwischen der grundsätzlichen Sympathie für das Projekt und der Unrechtmäßigkeit des Standortes lösten einige Stadträte für sich, indem sie auf das Primat des Politischen verwiesen. Zahlreiche Redner von SPD, Grünen und Linken äußerten sich, es sei vor allem eine politische Entscheidung für den Wagenpark. Absurde Argumente – das Saaleufer sei sauberer, Einbrüche und Techno-Partys seltener geworden – und rhetorische Plattitüden – „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, „Wo kein Kläger, da kein Richter“ – wechselten in munterer Reihenfolge ab. Die Gültigkeit des Rechts und seine konsequente Anwendung als Grundlage unserer demokratischen Ordnung wurden in vielen Wortmeldungen in geradezu erschreckender Weise relativiert. Freilich, die Regelungen des Baurechts, die Bestimmungen zu Landschaftsschutz- und Hochwassergebieten, die Lage im Außenbereich und das Gleichbehandlungsgebot mögen manchem kleinlich erscheinen. Aber es gilt. Und Rechtssicherheit stellt das Fundament einer funktionierenden, stabilen Demokratie dar. Sich aktuellen Stimmungen und individuellen Sympathien hinzugeben und bewusst gegen die Rechtslage zu entscheiden, ist gefährlicher Populismus.

Die einzige Lösung, das Dilemma zwischen politischer Entscheidung und rechtlicher Zulässigkeit aufzulösen, ist nicht die Missachtung, sondern die Anpassung des Rechts: „Im Rechtstaat wird das Recht geändert, nicht Unrecht geduldet“, mahnte der OB weitsichtig. Die Chancen, kurzfristig das Baurecht auf Bundesebene zu ändern, stehen eher schlecht. Allerdings könnte ein Landesgesetz bestimmen, auf welcher rechtlichen Grundlage künftig Wagenparks entstehen können. Hierzu gibt es keine Initiativen. Bezeichnenderweise haben alle Fraktionen, die beinahe geschlossen für die Fortsetzung der unrechtmäßigen Duldung abgestimmt haben, Regierungsverantwortung in Erfurt. Das Ergebnis fiel mit 25:10 Stimmen deutlich zugunsten des Antrages aus, der – leicht modifiziert – die Weiterduldung und Legalisierung der Wagenburg in der Unteraue ermöglichen soll. Auch drei Stadträtinnen der CDU votierten für die erneute Duldung, um bis zu einer möglichen Gesetzesregelung zumindest eine Übergangslösung zu haben. Was nun tatsächlich passieren wird, liegt zunächst in der Hand des OB. Der Stadtrat wird das Thema wohl nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung haben.

Angesichts des dominanten Wagenpark-Themas gingen andere, durchaus wichtige Themen beinahe unter. Die Vorstellung der erfolgreichen Arbeit des Jugendparlaments, der Bericht des Finanzdezernenten Benjamin Koppe (CDU) über die soliden Stadtfinanzen oder die finale Beschlussfassung zum Stadtentwicklungsprojekt Zwätzen-Nord sind nur einige Schlaglichter erfolgreicher Stadtratspolitik. Andere Beschlussvorlagen, wie zur Strategie Wachstum und Investitionen oder zur komplexen sozialen Wohnungsfrage, die sicher von weitreichenderer Bedeutung sind als die Wagenburg, sind überhaupt nicht behandelt worden. Die Sitzung wurde gegen 23 Uhr vertagt. Mittelfristig werden sich die Stadträte entscheiden müssen, ob sie an Recht und Gesetz vorbei populistische Symbolpolitik betreiben und dabei den OB immer wieder in rechtliche Zwickmühlen bringen will, oder wir gemeinsam zum Wohle einer attraktiven, wachsenden und lebenswerten Stadt arbeiten wollen.

1 KOMMENTAR

  1. Gab es da nicht ein „Modellprojekt für Soziokultur“ auf dem ehemaligen Schlachthofgelände? Warum planiert man nicht ein paar Quadratmeter und quartiert die Anderswohner vorerst dorthin? Anschluß für Trinkwasser und Co. sollte doch herstellbar sein.

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