Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zu Diesel und Luftreinhaltung

Berlin. „Nach langen Diskussionen mit vielen Irrungen und Wirrungen zeigt die Bundesregierung ihre Bereitschaft, das Problem zu hoher Schadstoffwerte in zahlreichen Städten ernsthaft anzugehen. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels sind ein längst überfälliger Schritt, um wirksamer als bisher gegen zu hohe Stickoxidwerte und gegen drohende Fahrverbote vorzugehen. In besonders betroffenen Städten und Regionen werden Hardware-Nachrüstung und Umstiegsprämien für den Autokauf Effekte für eine sauberere Luft erzielen.

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass sich die Koalition endlich zu Hardware-Nachrüstungen durchgerungen hat. Das haben die Städte seit langem gefordert. Am besten wäre eine umfassende Nachrüstung für Euro 5-Dieselautos im ganzen Land. Das jetzt beschlossene Vorgehen ist jedoch immerhin ein Schritt, der helfen kann, Dieselfahrerinnen und Dieselfahrern weiter die Zufahrt in besonders belastete Städte zu ermöglichen.

Erfolgreich werden diese Hardware-Nachrüstung wie auch die angekündigten attraktiven Umstiegsprämien auf andere Fahrzeuge jedoch nur sein, wenn die Automobilindustrie jetzt endlich Verantwortung übernimmt. Es muss unbedingt dabei bleiben, dass – wie vom Bund gefordert –, die Automobilhersteller die Kosten für die Nachrüstung übernehmen. Die Autohersteller haben das Problem eines zu hohen Stickoxid-Ausstoßes aus Dieselfahrzeugen verursacht und müssen deshalb jetzt auch für Abhilfe sorgen.

Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht. Es beschränkt sich auf Städte mit besonders brisanter Lage. Es ist gut, dass den Menschen in diesen Städten geholfen wird. Ein schlüssiges Gesamtkonzept hätte jedoch weiter reichen müssen. Wir erwarten nach ersten Erläuterungen des Bundes, dass in weiteren Städten, in denen Fahrverbote drohen, von Nachrüstungen und Umstiegsprämien Gebrauch gemacht werden kann. Denn es müssen einheitliche Regelungen für alle Städte gelten, für die Gerichte Fahrverbote verhängen.

Wie rasch die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen greifen und ob sie wirksam genug sein werden, um von Gerichten verhängte Fahrverbote zu vermeiden, ist offen. Und wie praktikabel das Konzept – etwa bei der Überprüfung von Autos – sein wird, ebenso. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage nach dem bürokratischen Aufwand, wenn jedes einzelne Auto durch Abgleich mit Daten im Zentralen Fahrzeugregister darauf geprüft werden soll, ob es ein schlechter oder ein sauberer Diesel ist. Für Polizei und Ordnungsbehörden, aber auch für die Fahrzeughalter halten wir die Einführung einer Blauen Plakette weiterhin für besser. Fragezeichen sehen wir auch bei der Absicht der Bundesregierung für neue Regelungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die andere Grenzwerte als bisher beinhalten sollen. Ob die Verabredung der Koalition Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft, bleibt daher abzuwarten.

Die Städte und städtische Unternehmen sind intensiv dabei, ihre Fuhrparks bei Dieselbussen und kommunalen Nutzfahrzeugen nach- und umzurüsten. Die Förderung von Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen ist deshalb gut, auch wenn die kommunalen Fahrzeuge nur einen geringen Anteil an den schädlichen Emissionen aufweisen.

Die Förderung einer Hardware-Nachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen wird einen Beitrag leisten, um die Bevölkerung in den Städten verlässlich zu versorgen. Dass die Automobilindustrie hier nur 20 Prozent beisteuern soll – und dies noch nicht gesichert ist – halten wir jedoch für einen schwierigen Kompromiss.“

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