Rot-Rot-Grün verweigert weitere Beratung im Ausschuss

Erfurt. „Das Thema Linksextremismus kommt in der öffentlichen Debatte unserer Stadt deutlich zu kurz“, bemängelt CDU-Stadtratsmitglied Hans Pistner. Neben der notwendigen Debatte zum Rechtsextremismus müsse man sich eben auch mit dieser Form des politischen Extremismus ernsthaft befassen.

Als Anstoß einer entsprechenden Stadtratsanfrage an den Oberbürgermeister nahm Pistner die vielen Schmierereien und Aufkleber an Laternen und Wänden, die vorwiegend der linksextremen Szene oder ihr nahestehenden Organisationen zuzuordnen sind. Bestes Bespiel ist der Schriftzug „ACAB“ – all cops are bastard (alle Polizisten sind Bastarde). Diese Verunstaltungen verschandeln nicht nur das Stadtbild, sondern beunruhigen in hohem Maße auf Grund der politischen Botschaft, die dahinter steht. Es mache den Anschein, dass diese sichtbare Propaganda der linksextremen Szene durch die Verwaltung geduldet werde.

Pistner fragte den Oberbürgermeister, welche Maßnahmen und Sanktionen die Stadt gegen solche Verunstaltungen erhebe und was generell gegen den Linksextremismus in Erfurt getan werde. Konkret wollte Pistner wissen, inwiefern sich die Verwaltung vom Linksextremismus abgrenzt. Die Antwort fiel nüchtern aus. Die ACAB-Schmierereien sollen von Fußballfans kommen und seien dem linksextremen Spektrum schwer zuzuordnen – obwohl polizeifeindliche Parolen immer wieder aus der linken Szene zu vernehmen sind. Auch bei der Bekämpfung des Linksextremismus gibt sich der Oberbürgermeister in seiner Antwort eher verhalten. Man könne es nicht genau zuordnen. Pistner jedoch hatte für manche der Schmierereien und Aufkleber die Urheber und deren Adressen (den Aufklebern zu entnehmen), die er dem Ordnungsbeigeordneten Steffen Linnert in der Sitzung übergab.

Eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus erfolgte in Zuge der Antwort letztlich nicht. Pistner beantragte deshalb die weitere Beratung der Thematik im Ordnungsausschuss. Es ist gute Sitte, dass solchen Verweisanträgen mehrheitlich im Stadtrat zugestimmt wird. Allerdings stimmte Rot-Rot-Grün gegen die Verweisung und verweigert damit eine weitere Beratung dieses wichtigen Themas. Zwar bekannte man allgemein, dass man sich gegen jede Form des Extremismus ausspreche. „Beim Linksextremismus scheint man das nicht so eng zu sehen. Wenn Rot-Rot-Grün die Debatte verweigert und gegen die Verweisung in den zuständigen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit stimmt, zeigt welch Geistes Kind er ist“, merkt Pistner abschließend an.

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