Mit zwei erfolgreichen Volksbegehren politische Kultur verändert

Erfurt. Am heutigen Sonntag (21. Oktober) jährt sich zum 20. Mal die Gründung des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen. Am 21. Oktober 1998 kamen in Erfurt zehn Organisationen zusammen, um ein Volksbegehren vorzubereiten, mit dem eine Reform der direkten Demokratie in Thüringen durchgesetzt werden sollte. An dem Auftakttreffen waren vier Gewerkschaften, von den Parteien die damalige PDS, B90/DIE GRÜNEN, die ödp und die Jusos sowie der BUND und Mehr Demokratie e.V. beteiligt.

Das Treffen war mit dem Landesvorsitzenden der HBV, Bodo Ramelow, DGB-Chef Frank Spieth, der Vorsitzenden der ÖTV, Claudia Rühlemann, und dem Juso-Vorsitzenden Andreas Bausewein prominent besetzt.

Nach einem zweiten Anlauf konnte im Juli 2000 die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Binnen vier Monaten kamen 387.469 Unterschriften zusammen. Damit war zum ersten Mal in Thüringen ein Volksbegehren erfolgreich. Dies wurde jedoch 2001 vom Thüringer Verfassungsgericht gestoppt. Schließlich hat nach monatelangen Verhandlungen der Landtag im November 2003 den Kompromiss für eine
Verfassungsreform beschlossen und damit die Hürden für Volksbegehren gesenkt. Erfolgreich war auch das zweite von dem Bündnis 2008 gestartete Volksbegehren für eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Hier beschloss der Landtag im Frühjahr 2009 die Reform und im Herbst 2016 auf dieser Grundlage mit einem eigenen Gesetz ein detailliertes Regelwerk für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den
Kommunen. Mit dieser Reform hat sich Thüringen an die Spitze der
Bundesländer gesetzt. Das Regelwerk gilt als das modernste in Deutschland.

„Das später auf 21 Organisationen angewachsene Bündnis hat den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen eingeleitet. Dieser Entwicklungsfaden ist nie wieder abgerissen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses. „Mit den Reformen hat sich auch die politische Kultur in
Thüringen verändert. Gestärkte Mitbestimmungsrechte sorgen dafür, dass mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg
entschieden wird.“


Zu dem Bündnis gehören:
Bund der Steuerzahler Thüringen e.V. | Bündnis 90/Die Grünen Thüringen | BUND Thüringen e.V. | Deutscher Mieterbund Landesverband Thüringen e.V.
| DGB Landesverband Thüringen | DIE LINKE Thüringen | Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland | Grüne Liga Thüringen e.V. | IG
Metall-Bezirk Frankfurt | Jusos Thüringen | Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V. | Landesfrauenrat Thüringen e.V. | Landesjugendring
Thüringen e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Offene Arbeit Erfurt | ödp Thüringen | Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen (seit Januar 2012) | SPD Thüringen | Thüringer Arbeitsloseninitiative – Soziale Arbeit e.V. | TVVdN/BdA (Thür. Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten) | ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

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