Vergangenen Donnerstag präsentierte die „AG Wohnungswirtschaft“ der Öffentlichkeit ihre aktuellen Einschätzungen zur Wohnungsfrage. Im Anschluss wurden diese durch ein Podium, bestehend aus VertreterInnen der größten lokalen Wohnungsunternehmen jenawohnen und Carl-Zeiss-WG sowie der Dezernate Stadtentwicklung und Soziales, diskutiert. Einhellig folgte das Podium dabei den Analysen des Planungsbüros „Timourou“, wonach die Wohnraumversorgung in Jena „eigentlich gesichert“ sei, auch wenn die „gefühlte Wirklichkeit“ vieler Menschen etwas anderes suggeriere (die OTZ berichtete). Diskutiert wurden so lediglich nur noch die kleinen Probleme, die laut Tobias Wolfrum (Geschäftsführer jenawohnen) nur mit einer Maßnahme zu lösen seien: „Bauen, bauen, bauen“.

Für Marcel Weikert – Mitglied der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ – sind die „klaren Zahlen“, mit denen ausgerechnet die AG Wohnungswirtschaft die Wohnungskrise in Jena klein redet, keineswegs überraschend: „Überrascht und bestürzt hat mich, mit welcher Selbstverständlichkeit die VertreterInnen aus Wirtschaft und Verwaltung die Kritik, die in den letzten Monaten auch seitens vieler MieterInnen immer lauter geäußert wurde, als plumpen Populismus oder bloße Torheit abgetan haben.“. Insbesondere Denis Peisker (Stadtentwicklungsdezernent) habe sich mehrmals abfällig geäußert, indem er etwa behauptete, dass die Wohnungsfrage in Jena zu „emotional“ und „ideologisch“ geführt werde. Der Eindruck der Bürgerinitiative, dass MieterInnen mit ihren Problemen in dieser Stadt nicht ernst genommen werden, habe sich so erhärtet: „Mit der vermeintlich erdrückenden Beweislast von Zahlen wird nicht nur der konkrete Einzelfall zur statistischen Randnotiz degradiert, sondern zugleich legitimer Protest zum Werk unverbesserlicher Ideologen erklärt.“, so Weikert weiter.

Dabei sei die Aussagekraft der vorgelegten Statistiken mehr als begrenzt. Allein schon die Betrachtung ihres Zustandekommen nehme der AG Wohnungswirtschaft eine gehörige
Portion ihres argumentativen Fundaments. So würden kurzerhand die Bewertungsmaßstäbe dafür, was als Sozialwohnungen gilt, so verrückt, dass das gewünschte Ergebnis herauskomme: „Es war die Stadtverwaltung selbst, die noch im vergangenen Jahr die Alarmglocken schlug, als klar wurde, dass in Jena 2033 keine einzige belegungsgebundene Sozialwohnung mehr übrig sein wird. Die Konsequenz, die daraus gezogen wird, ist jedoch nicht, diese Form des Sozialwohnungsbaus zu fördern, sondern die Definition des Begriffs zu ändern, sodass andere Zahlen heraus kommen.“, führt Weikert aus. Als Sozialwohnung gelte fortan alles, was einen bestimmten Mietpreis nicht überschreitet. Dies habe nur noch wenig mit jenem sozialen Anspruch zu tun, dass der Großteil der Gesellschaft durch staatliche Subventionen mit modernen und passendem Wohnraum gemäß ihrer Bedürfnisse versorgt wird, wovon die Hochphase des klassischen Sozialwohnungsbaus geprägt gewesen sei. Zwischen solchen Neubauwohnungen und den 26.000 Bestandswohnungen, die nun als Sozialwohnungen deklariert werden, gibt es nun einmal immense qualitative Unterschiede: „Soziale Wohnraumversorgung heißt für die AG Wohnungswirtschaft offensichtlich, dass alle nur das bekommen, was sie sich auch leisten können. Ausgeblendet und folglich unbearbeitet bleiben hier völlig die Faktoren, die überhaupt erst dazu führen, dass die einen teurere und die anderen nur günstigere Wohnungen finanzieren können“, schließt Weikert den Gedankengang.

Dabei stünden auch der AG Wohnungswirtschaft durch die Analysen des Planungsbüros Timourou Zahlen zur Verfügung, die zu ganz anderen Schlüssen verleiten könnten. So legte Tobias Jacobs (Timourou) dar, dass Jena im Städtevergleich insbesondere beim verfügbaren Durchschnittseinkommen pro Kopf im Feld der Schlusslichter zu finden ist. Dieses beträgt gerade einmal 17,582€ pro Jahr, auch wenn die Tendenz steigend ist. Steigen würden aber auch die Mieten und auf eben diesen Vergleichswert komme es laut Weikert an: „Begriffe wie preiswertes, bezahlbares oder angemessen Wohnen können nicht absolut für sich stehen, sondern müssen sich stets auf das verfügbare Einkommen beziehen. Andernfalls kommen höchst verzerrte Zahlen heraus, die nicht die Grundlage einer sozialen Wohnungspolitik bilden dürfen. Kaltmieten von durchschnittlich 5,50€ können in vielen westdeutschen Städten als bezahlbar oder gar preiswert gelten. In Jena bedeutet dieses Mietniveau aber für viele schon einen erzwungenen Verzicht in anderen Lebensbereichen.“. Dies werde durch die sogenannte Mietbelastungsquote sehr gut dargestellt, die verfügbares Einkommen und zu zahlende Mieten ins Verhältnis setzt. Für Haushalte mit geringem Einkommen, also für eben jene 28%, für die die Versorgungslage laut AG Wohnungswirtschaft eigentlich gesichert sei, beträgt diese Quote im Durchschnitt 31% bei der Kaltmiete und 42% bei der Warmmiete. Laut EU-Definition kommt jede Belastung über 30% einem Armutsrisiko gleich und selbst diese Hürde sei schon äußerst hoch angesetzt: „Von einer gesicherten Versorgungslage kann hier eigentlich nur in dem Sinne gesprochen werden, dass diese Menschen nicht obdachlos sind. Wenn man jedoch zu Grunde legt, dass soziale Wohnraumversorgung auch bedeuten sollte, dass Mietpreise nicht soviel vom verfügbaren Einkommen auffressen, dass die gesellschaftliche Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben gefährdet ist, so ist die Versorgungslage für jene 28% als prekär, statt gesichert zu beschreiben.“, so Weikert.

Somit hätten wenigstens jene 28% gehörigen Grund emotional und kritisch auf die herrschende Wohnungspolitik und die Arbeit der AG Wohnungswirtschaft zu blicken, denn schließlich sprechen sie aus einer spezifischen Lebensrealität, die nur wenig mit Ideologie zu tun habe: „Wenn jene MieterInnen, die von so einer hohen Mietbelastung betroffen sind, jede weitere Mieterhöhung fürchten und anprangern, sei sie auch „nur“ im Rahmen des Inflationsausgleichs, so haben sie allen Grund dazu. Wenn sie dies tun, so vertreten sie nur ihre legitimen Interessen nach gesellschaftlicher Teilhabe und einem sozialen Platz in dieser Stadt.“, schließt Weikert. Insofern sei es bezeichnend, aber letztlich auch nicht überraschend, dass ausgerechnet jene Vereine und Initiativen, die die MieterInnenperspektive stark machen und die Interessen der MieterInnen vertreten, nicht zur Podiumsdiskussion geladen waren: „Ich bin überzeugt“ so Weikert abschließend, „dass das Podium in diesem Fall zu anderen Ergebnissen gekommen wäre. Diese Chance wurde leider vertan.“

Autor: Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena

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