Jena. Bis einschließlich zum 31. Dezember 2018 hat der Kommunalservice Jena (KSJ) planmäßig Straßenbaubeitragsbescheide und Vorausleistungsbescheide auf den zu erhebenden Straßenbaubeitrag versendet. Seit dem 1. Januar ist dies nicht mehr der Fall.

Wie alle anderen Thüringer Kommunen verzichtet die Stadt Jena so vorerst auf Einnahmen durch die Umsetzung des § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Der Grund hierfür ist eine entsprechende Bitte der Landesregierung sowie eine Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen (GStB-Th), der den Bürgermeistern und Räten dies nahelegte. Zuvor hatte sich die Landesregierung darauf festgelegt, die Erhebung von Abgaben für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen im Laufe dieses Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen.

Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Frühjahr von den Regierungsfraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis ’90/Grüne in den Thüringer Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wie die Landesregierung mitteilt. Allerdings wird die Verfahrensweise in diesem Jahr zu Einnahmeausfällen in den entsprechenden Haushalten und Wirtschaftsplänen der Kommunen führen – in Jena könnten dies im laufenden Jahr bis zu 750.000 Euro sein.

Zwar hat die Regierungskoalition verbindlich zugesagt, dass die Thüringer Städte und Gemeinden vollständig für diese Einnahmeausfälle entschädigt werden. Allerdings ist sowohl die Gesamthöhe (der GStB-Th geht von mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr aus) als auch die Verteilung der Gelder unklar. Außerdem sind solche Finanzmittel im Landeshaushalt 2019 noch nicht vorgesehen.

Um einen sauberen Übergang zwischen den beiden Rechtssystemen zu erreichen, hat der KSJ noch bis Ende letzten Jahres für alle Straßen, bei denen die Herstellung abgeschlossen und die Schlussrechnung eingegangen ist, Straßenbaubeitragsbescheide verschickt und bei allen Erschließungsanlagen, die abgeschlossen werden konnten, die Schlussrechnung jedoch erst Anfang 2019 eingehen wird, Vorausleistungsbescheide zugestellt. Solche Bescheide waren von der Empfehlung, ab dem 1. Januar 2019 zunächst von einer Versendung von Beitragsbeschieden abzusehen, nicht betroffen.

Die Nicht-Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen bedeutet aber nicht, dass hierauf grundsätzlich verzichtet wird, sondern lediglich, „dass ab Januar 2019 keine Bescheide mehr verschickt werden. Wir machen sozusagen eine Erhebungspause,“ so Rainer Sauer als Abteilungsleiter für Beitragserhebung in Jena. Nach der aktuellen Rechtslage habe man maximal vier Jahre Zeit für eine Beitragserhebung.

Sobald der Landtag die Gesetzesänderung des ThürKAG verabschiedet hat, werde die Stadt Jena die neue Gesetzesregelung anwenden und auf eine Beitragserhebung komplett verzichten. Sofern sich Probleme mit dem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren zeigen würden, könne man immer noch die „pausierenden“ Bescheide versenden, kündigt Abteilungsleiter Rainer Sauer an.

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2 KOMMENTARE

  1. Das ist dann Pech. Das Gesetz ist eben noch gültig und soll geändert werden. Allerdings nicht zum Beginn der Legislatur, sondern (rückwirkend) zum 1. Januar 2019. Auf FB schreibt OB Nitzsche u.a. zu einem ähnlich gelagerten Fall: “‘Gerechtigkeit’ im Sinne absoluter Gleichbehandlung wird man mit einer Stichtagsregelung für diejenigen gefühlt nie hinbekommen, die schon gezahlt haben. Auch die Idee der wiederkehrenden Beiträge scheitert dort, wo es zuvor die klassische Beitragserhebung gab, unter anderem genau daran.”

  2. Hallo, und was ist mit denen die diese Beiträge schon bezahlt haben, in meinem Fall vor Fälligkeit ? Gibt es eine Rückzahlungsoption ?

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