Liebe Engagierte, liebe Initiativen und Organisationen,

wir schreiben Ihnen im Namen der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“.

Wir sind ein Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern vorwiegend aus Lobeda und Winzerla, die weitere Mieterhöhungen nicht schweigend hinnehmen wollten. Unsere leidvollen Erfahrungen auf Grund steigender Mieten und unpassenden Wohnraum führten uns zu der Einsicht, dass die Stadt Jena ein komplett kommunales Wohnungsunternehmen mit sozialer Boden- und Wohnungspolitik braucht, um den unsozialen Mechanismen des „freien Marktes“ eine soziale Alternative entgegenzusetzen. Deswegen setzen wir uns für den Rückkauf der privatisierten Anteile der Wohnungsgesellschaft jenawohnen durch die Stadt Jena ein. Gleichzeitig streiten wir für eine Demokratisierung des Unternehmens, um dessen soziale Ausrichtung langfristig zu garantieren.

Mit diesen Forderungen konnten wir bereits erste Akzente für eine sozialere Wohnungspolitik setzen. Zugleich stoßen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln immer wieder auf Granit bei jenem Teil der Stadtverwaltung und des Stadtrats, der an einer Abkehr von einer wirtschaftsliberalen Wohnungspolitik kein Interesse hat. So wurde bereits ein Versuch, die Frage nach der Rekommunalisierung von jenawohnen direktdemokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern Jenas entscheiden zu lassen, von der Stadtverwaltung unterbunden.

Wir möchten den eingeschlagenen Weg fortsetzen und brauchen dafür Ihre Unterstützung. Wir bereiten einen weiteren „Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens“ vor und freuen uns Sie als BefürworterInnen zu gewinnen.

Ganz konkret erstellen wir momentan zwei UnterstützerInnenlisten, die wir sowohl auf unserem Blog als auch gerne bei der Antragsabgabe veröffentlichen möchten:

1. Wenn Sie befürworten, dass die Frage nach der Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen per Bürgerbegehren, d.h. direktdemokratisch entschieden werden soll, setzen wir Sie auf Liste 1.

2. Wenn Sie neben der Abstimmung durch die BürgerInnen auch folgende inhaltliche Forderungen unterstützen, setzen wir sie zusätzlich auf Liste 2,

a) die Rekommunalisierung von jenawohnen: Rückkauf der privatisierten Anteile

b) die Demokratisierung von jenawohnen: Einführung von verbindlichen Mitbestimmungsstrukturen für die MieterInnen

c) die Verpflichtung von jenawohnen auf gemeinnützige Zwecke: Streichung aller Renditevereinbarungen; sozialer Wohnungsbau statt Bauen im hochpreisigem Segment

Unser Ziel ist es, einen breiten UnterstützerInnenkreis aufzubauen, der offenbart, dass es große Zustimmung in Jena sowohl für das Bürgerbegehren als auch für unsere Forderungen gibt. Aus vielen Gesprächen mit MieterInnen wissen wir, dass dies der Fall ist. Nun gilt es Sorge zu tragen, dass diese Botschaft durch die Unterstützung politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, wie Sie es sind, auch bei der Stadtverwaltung ankommt.

Für Rückfragen und weitere Gespräche stehen wir Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung. Gerne kommen wir zum persönlichen Gespräch vorbei oder stellen uns persönlich vor. Darüberhinaus können wir natürlich auch ins Gespräch kommen, inwiefern wir Ihren politischen Forderungen Nachdruck verleihen können.

Selbstverständlich können Sie sich jederzeit gerne als ebenso von hohen Mieten betroffeneR MieterIn an uns wenden und Ihre Unterstützung bekunden.

Wir bitten um eine Rückmeldung bis zum 11. Juni 2019.

Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena
Blog: sozialeswohneninjena.wordpress.com

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